Obama will Steuer-Schlupflöcher schließen
4. Mai 2009
Die USA wollen konsequent gegen Steuer-Schlupflöcher vorgehen. US-Präsident Barack Obama und Finanzminister Timothy Geithner kündigten am Montag (04.05.2009) in Washington an, die Regierung werde Firmen und wohlhabende Einzelpersonen künftig daran hindern, durch Engagements im Ausland Steuern zu vermeiden.
"Meine Vorschläge sollen einige der ungeheuerlichen Fehler in unserem Steuerrecht beseitigen", sagte Obama. Sein Vorhaben sei der erste Teil einer umfassenden Reform, mit dem das Steuerrecht für Einzelpersonen und Firmen einfacher, fairer und wirksamer gemacht werden solle. Finanzminister Geithner ergänzte, es gehe darum, "nicht begründbare" Schlupflöcher für einige Firmen und Reiche zu schließen. "Wir glauben an Chancengleichheit."
Obama will Wahlversprechen einlösen
Nach den Plänen der US-Regierung sollen Firmen künftig Investitionen im Ausland nur dann steuerlich absetzen dürfen, wenn die Gewinne aus dem Ausland steuerlich voll angerechnet werden. Außerdem will das Weiße Haus es den US-Konzernen schwerer machen, im Ausland gezahlte Steuern auf die Steuerlast in den USA anzurechnen. Die bisherige Bestimmung sei ein Schlupfloch, da viele Firmen ihre Steuerlast im Ausland "künstlich aufblähen oder beschleunigen", um in den USA Steuern zu sparen, hieß es in Washington. Künftig müssten US-Unternehmen ausländische Gesellschaften in Niedrigsteuerländern - so genannten Steuerparadiesen - beim US-Fiskus als eigenständige Unternehmen anmelden.
Überdies müssen sich wohlhabende US-Amerikaner, die mit Hilfe von Auslandskonten den heimischen Fiskus umgehen wollen, auf schärfere Regularien gefasst machen. Obama forderte mehr Transparenz bei Bankkonten, die US-Bürger in Steueroasen wie den Cayman-Inseln unterhalten. Mit der Verschärfung des Steuerrechts will Obama eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen einlösen.
Mehreinnahmen von 210 Milliarden Dollar
Die Maßnahmen sollen dem Staat in den nächsten zehn Jahren 210 Milliarden Dollar - umgerechnet knapp 160 Milliarden Euro - einbringen. Das Weiße Haus will mit den Mehreinnahmen unter anderem Steuererleichterungen für die Mittelschicht finanzieren. Zudem könnten die zusätzlichen Steuergelder zur Reduzierung des Staatsdefizits genutzt werden, erklärte der Präsident.
In Washington hieß es, die Vorhaben seien noch bei weitem nicht vollständig ausgereift und Teil umfassender Änderungen. Für die Umsetzung der neuen Vorschriften seien rund 800 zusätzliche Mitarbeiter eingeplant. In Kraft treten sollen die Änderungen erst 2011. Sie dürften im Kongress auf teils heftigen Widerstand stoßen. Unternehmensvertreter kritisierten die Pläne Obamas bereits scharf. "Das ist alles ganz schlecht", sagte der Steuerlobbyist Kenneth Kies in einem Interview. "Das wird für die Unternehmenswelt der umfangreichste Kampf über die kommenden zwei Jahre."
Wettbewerbsvorteile sollen wegfallen
Die US-Regierung gab an, mit ihren Plänen den Beschlüssen zu folgen, die beim G20-Gipfel zur Trockenlegung von Steueroasen beschlossen worden seien. Die 20 größten Wirtschaftsmächte waren Anfang April in London übereingekommen, dass Steuerparadiese künftig viel stärker als bisher kontrolliert werden sollen.
Die US-Regierung kritisierte, dass die bisherigen Steuerbestimmungen in den USA einen Wettbewerbsvorteil für Unternehmen böten, die im Ausland investierten. Das werde sich ändern. "Die oberste Priorität für Präsident Obama ist es, gut bezahlte Arbeitsplätze in den USA zu schaffen", hieß es in Washington. Firmen, die im Inland in Forschung und Entwicklung investieren, will Obama mehr als zehn Jahre lang mit 74,5 Milliarden Dollar an Steuernachlässen fördern.
Nach Angaben der US-Regierung hatten multinationale US-Unternehmen 2004 gerade einmal 16 Milliarden Dollar oder 2,3 Prozent Steuern auf 700 Milliarden Dollar (heute 530 Milliarden Euro) Gewinne bezahlt. Neuere Angaben lagen nicht vor. Derzeit hätten die 100 größten US-Unternehmen mindestens 83 Tochterunternehmen in internationalen Steuerparadiesen. (kis/mm/rtr/ap/dpa/afp)