Steueroasen geben auf

Die Schweizer Regierung ist bereit, in Zukunft unter gewissen Umständen in Fällen von Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Das teilte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Freitag (13.03.2009) in Bern mit. Bisher unterstützte die Schweiz andere Regierungen bei Verfolgung von Steuerhinterziehen im eigenen Land nur, wenn es sich um Steuerbetrug – also etwa um das Fälschen von Unterlagen – handelte.

Damit werden künftig die bestehenden OECD-Standards für Hilfe bei Steuerverfahren auch in der Schweiz eingehalten, gegen die der Alpenstaat bisher Vorbehalte hatte. Beim Bankgeheimnis im Inneren ergibt sich durch den Kurswechsel keine Änderung.

Andere Länder gingen als Vorreiter voran

Die Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Steuerflüchtlinge war erwartet worden, nachdem sich Österreich und Luxemburg am Freitag sowie Andorra und Liechtenstein am Donnerstag zu Konzessionen bereit erklärt hatten.

Österreich will künftig bei "begründetem Verdacht" einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen Informationen über Konten austauschen, auch wenn noch kein Strafverfahren läuft. Das Großherzogtum Luxemburg ist zum Informationsaustausch mit anderen Ländern nicht nur bei Verdacht des Steuerbetrugs, sondern auch bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung bereit. Luxemburg war bisher zum Informationsaustausch mit anderen EU-Ländern nur bereit, wenn es um schweren "Steuerbetrug" ging.

Merkel und Sarkozy für neue "schwarze Liste"

Experten sehen hinter diesen grundlegenden Änderungen in der Finanzpolitik die Angst der Staaten vor möglichen Sanktionen. Auf Initiative Deutschlands und Frankreichs soll der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang April in London über eine erweiterte "schwarze Liste" von Steuerparadiesen sprechen. Bisher galt die von der OECD erarbeitete Liste als Richtlinie. Sie beinhaltete die als Steuerparadiese geltenden Fürstentürmer Liechtenstein, Andorra und Monaco.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigten am Donnerstag in Berlin an, auf einen wirksamen "Sanktionsmechanismus" hinzuarbeiten. "Jedes Produkt, jeder Akteur und jeder Platz auf der Welt" müsse transparenten Regeln unterworfen werden.

Die EU-Kommission begrüßte die Beschlüsse der Länder bei der Verbesserung der Zusammenarbeit in Steuerdelikten. Alle Schritte in Richtung von mehr Transparenz und Informationsaustausch seien willkommene Schritte, sagte Kommissionssprecherin Maria Assimakopoulou am Freitag in Brüssel. (sas/det/dpa/ap/afpd)