Obama warnt Palästinenser vor UN-Antrag
21. September 2011
Der Druck auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wächst. US-Präsident Barack Obama nutzte die Eröffnung der diesjährigen UN-Vollversammlung am Mittwoch (21.09.2011) in New York zu einer deutlichen Warnung an Abbas. "Es wird keinen Frieden durch Erklärungen oder UN-Resolutionen geben", sagte Obama vor den Abgesandten der 193 UN-Mitgliedsstaaten. Die Palästinenser hätten zwar grundsätzlich das Recht auf einen eigenen Staat. Dieser könne aber nur über Verhandlungen mit Israel errichtet werden.
Palästinenserpräsident Abbas hatte angekündigt, beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 zu stellen. Dieser würde das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem sowie den Gaza-Streifen umfassen. Abbas will den Antrag am Freitag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorlegen. Die USA haben für diesen Fall ihr Veto im Sicherheitsrat angekündigt.
Plädoyers für Verhandlungen
Die israelische Regierung ist gegen die Anerkennung eines souveränen Palästinenserstaats. Sie argumentiert, dieser könne nur das Ergebnis von Friedensgesprächen sein. Die US-Regierung hat sich dieser Argumentation angeschlossen. Am Rande der UN-Vollversammlung versuchen deshalb westliche Diplomaten bis zur letzten Minute, Abbas noch von seinem Antrag abzubringen.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der ebenfalls nach New York gekommen ist, schlug Abbas ein Gespräch am Rande der Vollversammlung vor. Dieser zeigte sich grundsätzlich dazu bereit. Gespräche hätten aber keinen Sinn, solange es keine "greifbare" Gesprächsgrundlage gebe, sagte er dem US-Sender Fox News.
Ban kritisiert "Stillstand"
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief vor der Vollversammlung dazu auf, den "Stillstand" im Nahost-Friedensprozess zu überwinden. "Wir sind seit Langem einer Meinung, dass die Palästinenser einen Staat verdienen. Israel braucht Sicherheit. Beide wollen Frieden." Auch die EU drängt die Palästinenser zu Verhandlungen: "Wir denken, dass der einzige Weg für eine dauerhafte Lösung im Nahen Osten Verhandlungen sind", sagte eine Sprecherin von EU-Außenministerin Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel.
Die EU ist bei der Anerkennung eines Palästinenserstaates gespalten. Vor allem Deutschland ist dagegen, andere EU-Staaten wollen dem Antrag zustimmen. So kritisierte der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor der Vollversammlung, ein Veto der USA im UN-Sicherheitsrat könne eine Gewaltspirale im Nahen Osten auslösen. Sein Vorschlag: Die Palästinenser bekommen für ein Jahr einen Beobachterstatus bei den UN. In dieser Zeit könnten Israelis und Palästinenser ein "endgültiges Abkommen" schließen.
Palästinenser demonstrieren für ihren Staat
Mit Massenkundgebungen haben unterdessen die Palästinenser für einen eigenen Staat demonstriert. Tausende gingen am Mittwoch im Westjordanland in den Städten Ramallah, Bethlehem, Nablus und Hebron auf die Straße. Die Autonomiebehörde hatte Schülern und Beamten extra für die Kundgebungen freigegeben.
Im Gazastreifen, wo die islamistische Hamas herrscht, gab es keine Demonstrationen. Die Hamas ist gegen den Aufnahmeantrag. Einer Umfrage zufolge sind die Palästinenser mit einer großen Mehrheit von mehr als 80 Prozent für den Antrag auf UN-Mitgliedschaft.
Neue Drohungen aus Israel
Der israelische Finanzminister Juwal Steinitz warnte die Palästinenser davor, die UN-Mitgliedschaft zu beantragen. In diesem Fall könnten die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde eingestellt werden, sagte Steinitz. Der Haushalt der Autonomiebehörde besteht zu 40 Prozent aus Mehrwert- und Verbrauchssteuern sowie aus Zöllen, die Israel erhebt und überweist. Nach israelischen Angaben sind das pro Monat rund 500 Millionen Schekel (etwa 98,5 Millionen Euro) für das Westjordanland. Steinitz räumte aber ein, dass es zu einem Zahlungsstopp keine Regierungsentscheidung gibt.
Ähnliche Drohungen gibt es aus den USA, die jährlich rund 500 Millionen Dollar an die Palästinenser überweisen. "Die Gefahr eines Zusammenbruchs der Autonomiebehörde ist sehr ernst unter diesem finanziellen Druck, wenn die USA ihre Hilfe einstellen, wenn die Hilfe insgesamt wegfällt", warnte der Finanzgouverneur der Palästinenser-Regierung, Dschihad al-Wasir.
Autor: Dirk Eckert (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Susanne Eickenfonder