Netanjahu bietet Abbas Gespräche an

Im Streit um die Anerkennung eines Palästinenserstaates hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ein Treffen mit dem palästinensischen Präsident Mahmud Abbas vorgeschlagen. "Der Ministerpräsident ist an einem Treffen mit dem Präsidenten der Autonomiebehörde in New York interessiert", teilte Netanjahus Büro am Montagabend (19.09.2011) in einer Erklärung mit. Netanjahu ruft darin die Palästinenserregierung zur Wiederaufnahme von "direkten Verhandlungen" über eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern auf.

Diese direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit einem Jahr wegen des Streits um den israelischen Siedlungsbau auf Eis. Angesichts der festgefahrenen Lage hatten sich die Palästinenser entschlossen, die Anerkennung ihres Staates ohne Zustimmung Israels über die Vereinten Nationen durchzusetzen. Abbas bekräftigte am Montag bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York, dass er ihm den Anerkennungsantrag zur Weiterleitung an den Sicherheitsrat am Freitag übergeben werde. Abbas strebt die Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 an.

USA will Veto einlegen

Die USA als engster Verbündeter Israels haben gedroht, dort ihr Veto einzulegen. Sollten die Palästinenser im Sicherheitsrat scheitern, könnten sie auch einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat anstreben. Dazu würde eine einfache Mehrheit in der Vollversammlung reichen.

Die internationale Gemeinschaft fürchtet indes eine Eskalation des Konfliktes mit Israel. Der französische Außenminister Alain Juppé warnte vor einer "Explosion der Gewalt", sollte der Friedensprozess nicht wieder in Gang kommen. Juppé rief bei einer Veranstaltung im Vorfeld der UN-Generaldebatte in New York zu einer "ausgewogenen Lösung" auf. Dazu würden der internationalen Gemeinschaft nur noch "ein paar Tage" bleiben, sagte er. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. In den kommenden Tagen werde es darum gehen, "eine Konfrontation in New York und eine Verschärfung der Lage vor Ort zu vermeiden".

Suche nach Ausweg in vollem Gang

Am UN-Sitz in New York wurde hinter den Kulissen fieberhaft nach einem Ausweg gesucht. Dieser müsse "das legitime Streben" der Palästinenser nach einem eigenständigen Staat über direkte Verhandlungen mit den Israelis ermöglichen, sagte der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, der britische Ex-Premier Tony Blair, dem US-Fernsehsender ABC.

Der palästinensische Regierungschef Salam Fajad hatte am Sonntag Israels Verteidigungsminister Ehud Barak in New York getroffen, wie Diplomaten berichteten. Demnach sprachen beide über den geplanten UN-Antrag und Sicherheitsfragen. Fajad sagte am Montag, der Weg über die UN werde die Palästinenser "näher zu unserem Treffen mit der Freiheit" bringen. Einer Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung zufolge stehen 83 Prozent der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen hinter dem UN-Antrag.

Jeder Kandidat für eine UN-Mitgliedschaft muss sich in einem Brief an den Generalsekretär zum Frieden und zu der UN-Charta bekennen. Der Generalsekretär leitet das Schreiben dann an den UN-Sicherheitsrat weiter, der dem Gesuch vor einer Abstimmung in der Vollversammlung zustimmen muss. Der Weltsicherheitsrat hat fünf ständige und zehn nichtständige Mitglieder.

Autorin: Annamaria Sigrist (afp, rtr, dpad, dpa)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot