Einigkeit bei Klimazielen demonstriert
25. September 2015
Die USA und China haben einen wichtigen Fortschritt im Kampf gegen Cyberspionage erzielt. Beide Länder hätten vereinbart, dass sie den Diebstahl geistigen Eigentums und Firmenbesitzes im Cyberspace unterlassen wollten, verkündete US-Präsident Barack Obama in Washington in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping. Nun soll ein zwischen den USA und China vereinbarter, hochrangiger und ständiger Dialogprozess sicherstellen, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.
Obama fügte vor der Presse aber auch warnend hinzu: "Ich habe einmal mehr unsere wachsende Besorgnis über die Bedrohung amerikanischer Firmen und amerikanischer Staatsbürger zum Ausdruck gebracht. Das muss aufhören". Das Thema hatte den Besuch von Xi schwer belastet.
Wenige Monate vor der Pariser Klimakonferenz wurden in Washington Details von Chinas Klimaplänen bekannt. Peking will 2017 landesweit in den Handel mit CO2-Zertifikaten einsteigen, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren. Chinas Pläne für den Einstieg in den Emissionshandel sind seit vergangenem Jahr bekannt, in Washington wurden sie nun konkretisiert. Sie umfassen Kraftwerke sowie auch besonders energieintensive Industrien wie Zement und Stahl. China verursacht vor allem wegen seines starken Wirtschaftswachstums fast ein Drittel des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes. Auf Platz zwei liegen die USA.
Der Plan baut auf gemeinsamen Klima-Plänen Chinas und der USA auf, die sie im November vergangenen Jahres vorgelegt haben. Die Pläne werden in China nun ein Jahr später umgesetzt als ursprünglich geplant, gelten aber dennoch als wichtiger Schritt vor der entscheidenden Pariser Klimakonferenz.
Offene Missstimmung gab es beim Thema Menschenrechte. Bei seiner Unterredung mit Xi im Weißen Haus habe er "offen" die "tiefe Überzeugung" zum Ausdruck gebracht, "dass es problematisch ist, Journalisten, Anwälten, Nichtregierungsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft das Recht zu verwehren, frei zu arbeiten", berichtete Obama. Das gelte auch für die Schließung von Kirchen oder die Aberkennung gleicher Rechte für ethnische Minderheiten. Der Präsident fuhr fort, er habe "Amerikas unerschütterliche Unterstützung für Menschen- und Grundrechte" einschließlich Versammlungs-, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit" bekräftigt.
Xi antwortete, für China seien Menschenrechte und Demokratie wichtig. Sie seien das "gemeinsame Streben der Menschheit". Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass die "historischen Prozess und Wirklichkeiten" in verschiedenen Ländern unterschiedliche seien. Das Recht aller Staaten, "ihren eigenen Entwicklungsweg unabhängig zu wählen" müsse respektiert werden.
Keinerlei Annäherung war zudem im Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer zu verzeichnen. China reklamiert dort Inseln für sich und will anderen Ländern den Überflug verbieten. Xi wiederholte diese Position am Freitag. Die Inseln seien chinesisches Territorium. Obama sagte, die USA würden weiter sich überall dort bewegen, wo es ihnen internationales Recht erlaube...
SC/nin (afp, dpa, APE)