NSU-Prozess: Warum dauert er so lange?

Zehn Morde, versuchter Mord, schwere Brandstiftung, zwei Bombenanschläge mit 22 Verletzten, 15 Raubüberfälle - all das wird dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zur Last gelegt. Fast 500 Seiten lang ist die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Sie ist das Ergebnis von Ermittlungen, die unmittelbar nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorgruppe am 4. November 2011 begonnen hatten. Jeder einzelne Anklagepunkt muss vor dem Oberlandesgericht in München verhandelt werden. Dass dafür viel Zeit benötigt wird, ist einleuchtend. Aber so viel Zeit? Immerhin hat der NSU-Prozess im Mai 2013 begonnen, also vor zwei Jahren und acht Monaten.

Seitdem haben 256 Verhandlungstage stattgefunden. Weitere 66 sind bis Anfang September terminiert. Ob sie komplett benötigt werden, hängt vom weiteren Verlauf der Beweisaufnahme ab. Optimisten unter den Prozessteilnehmern und journalistischen Beobachtern halten es für möglich, dass der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats, Manfred Götzl, noch vor Pfingsten die Urteile verkündet. Dann wäre der Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer Mitte Mai zu Ende.

Die Plädoyers werden Wochen dauern

Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Beweisaufnahme bald beendet werden. Denn die anschließenden Plädoyers werden sich über mehrere Wochen hinziehen. Bundesanwaltschaft, Verteidiger der Angeklagten, Anwälte der Nebenkläger - sie alle werden ausführlich begründen, welches Strafmaß sie für gerechtfertigt halten. Die Erwartungen liegen naturgemäß denkbar weit auseinander: zwischen lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung und Freispruch für Zschäpe.

Wie lange die Beweisaufnahme noch dauert, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Vor allem die vielen Nebenkläger sorgen seit Prozess-Beginn mit zahlreichen Beweisanträgen dafür, dass der Strafsenat immer wieder längere Beratungspausen einlegen muss. Dabei geht es meistens um die Ladung von Zeugen aus dem rechten Milieu, aber auch vom Verfassungsschutz. Das Vorgehen ist aus ihrer Sicht verständlich. Dahinter steckt die Überzeugung, dass der NSU tatsächlich viel größer war, als es die Anklageschrift vermuten lässt.

Zeugen können zäh sein, Sachverständige müssen ausführlich sein

Die Bundesanwaltschaft hingegen geht von einer terroristischen Vereinigung aus, die im Kern aus Beate Zschäpe sowie ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestand. Die drei waren 1998 untergetaucht und flogen erst 13 Jahre später nach einem gescheiterten Banküberfall auf. Dabei sollen sich die beiden Männer selbst getötet haben. Sie wurden mit Schusswunden tot in einem ausgebrannten Wohnmobil aufgefunden. Für den genauen Tathergang der mutmaßlichen Selbsttötungen und erst recht für die lange Mordserie von 2000 bis 2007 gibt es keinen einzigen unmittelbaren Augenzeugen. Umso wichtiger sind die Aussagen anderer Zeugen und Gutachten von Sachverständigen. Vor allem damit lässt sich die Dauer des NSU-Prozesses erklären.

Die Befragung eines Neonazis aus dem persönlichen Umfeld des mutmaßlichen Terror-Trios kann Stunden dauern. Vor allem, wenn sich Zeugen aus diesem Milieu schlecht erinnern. Und das ist die Regel. Damit aber lassen sich insbesondere die Nebenkläger nicht abspeisen. Auch die mit Skizzen und Fotos angereicherte Rekonstruktion eines Tatorts kann lange dauern. Das gilt auch für die Untersuchung von Sprengstoff, der 2004 beim Nagelbomben-Attentat in der Kölner Keupstraße verwendet wurde. Die über 20 Opfer schilderten vor Gericht ausführlich, was ihnen damals passierte. In die Beweisaufnahme fließen aber auch die Darstellungen von Ärzten und Psychologen ein. Dabei geht es um die Schwere der Verletzungen und die Spätfolgen.

Zschäpes Erklärung war die kürzeste

Die Aussagen der Angeklagten im NSU-Prozess fallen zeitlich nur wenig ins Gewicht. Zu Beginn hatten Carsten S. und Holger G. ausgesagt. Dabei ging es vor allem um die Beschaffung der Tatwaffe und falsche Papiere für das untergetauchte NSU-Trio. Beide durften sich am Mittwoch über die Aussage eines Staatsanwalts freuen. Er beschrieb G. und S. als kooperativ und ihre Aussagen als "Meilenstein bei den Ermittlungen". Ohne sie hätte der Waffen-Komplex nicht aufgeklärt werden können. Die Befragung des Staatsanwalts war schon am frühen Nachmittag beendet. Solche vergleichsweise kurzen Verhandlungstage sind im NSU-Prozess keine Seltenheit.

Trotz aller Routine nach mehr als zweieinhalb Jahren gibt es immer wieder Überraschungen. Für die größte sorgte die Hauptangeklagte. Als Beate Zschäpe im Dezember ihr langes Schweigen beendete, ließ sie jedoch lediglich eine schriftliche Erklärung verlesen. Die endete bereits nach eineinhalb Stunden. Es ging also schnell. Fragen des Strafsenats sollen an diesem Donnerstag (21.01.2016) schriftlich beantwortet werden. Ihr Pflichtverteidiger Mathias Grasel hat angekündigt, dafür etwa eine Stunde zu benötigen.

Nach drei Jahren könnten die Urteile verkündet werden

Fragen der anderen Prozessbeteiligten wird Zschäpe definitiv nicht beantworten. Bliebe noch die Möglichkeit, dass der Vorsitzende Richter Götzl bei mehreren Punkten nachhakt. Und da der Mitangeklagte Ralf Wohlleben inzwischen ebenfalls ausgesagt hat und seine Befragung vergangene Woche beendet wurde, könnte die Beweisaufnahme tatsächlich bald vorbei sein. Ermüdungserscheinungen sind schon länger spürbar. Sollten die Urteile tatsächlich um Pfingsten gesprochen werden, hätte der NSU-Prozess ziemlich genau drei Jahre gedauert. So oder so ist es ein langes Strafverfahren, das unter den gegebenen Voraussetzungen aber auch kaum kürzer sein konnte.