Die Angeklagten im NSU-Prozess
6. Mai 2013
Bereits Ende 2012 hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor dem Münchener Gericht Anklage gegen Beate Zschäpe, mutmaßliches Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), sowie gegen vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des NSU erhoben. Aus offiziellen Vernehmungsprotokollen, die an die Medien weitergegeben wurden, und durch Recherchen linker Aktivisten, die auf einschlägigen Internetseiten veröffentlicht wurden, kursierten bereits vor Prozessbeginn am Montag (06.05.2013) Informationen über die fünf Angeklagten im Netz.
Die 37-jährige Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird der Mittäterschaft an der Ermordung von acht Migranten türkischer und einem Migranten griechischer Herkunft beschuldigt, sowie an dem Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn. Außerdem wird ihr versuchter Mord zur Last gelegt durch die Sprengstoffanschläge des NSU in der Kölner Altstadt und in Köln-Mülheim.
Akademikertochter mit rechtsextremem Weltbild
Zschäpes rechtsradikaler Hintergrund ist unbestritten. Viele Fotos und Filmaufnahmen zeigen sie bei rechtsradikalen Demonstrationen in mehreren deutschen Städten. Mit 18 schloss sie sich einer Neonazi-Gruppe in Jena an, in der sie damals schon die späteren NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kennenlernte.
Obwohl Zschäpe aus einer Akademikerfamilie stammt, verließ sie bereits nach der zehnten Klasse die Schule und jobbte als Malergehilfin. 1998 fand die Polizei in ihrer Wohnung Waffen und Nazipropaganda. Zschäpe wurde schon damals verdächtigt, am Bau von Bomben beteiligt zu sein. Als gegen sie Haftbefehl erlassen wurde, tauchte sie unter. Als der NSU Ende 2011 aufflog, soll sie eine Explosion in einem Wohnhaus in Zwickau verursacht haben, um Beweise zu vernichten.
Ex-NPD-Funktionäre auf der Anklagebank
Den beiden ehemaligen thüringischen NDP-Funktionären Ralf Wohlleben (37) und Carsten S. (33) wird vorgeworfen, durch die Beschaffung der Tatwaffe, einer Pistole der Marke Ceska, Modell 83 mit Schalldämpfer, an den NSU-Morden beteiligt gewesen zu sein. Bevor Ralf Wohlleben seine NPD-Funktionärslaufbahn startete, bildete er mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe die neonazistische "Kameradschaft Jena" und war mit Carsten S. im Thüringer Heimatschutz aktiv, einem Zusammenschluss rechtsradikaler Kameradschaften in Thüringen.
Ralf Wohlleben gestaltet als Fachinformatiker für Systemintegration freiberuflich Internetseiten, Carsten S. ist gelernter Kfz-Lackierer. Er behauptet, 2000 aus der rechten Szene ausgestiegen zu sein, nachdem er wegen seines offenen Bekenntnisses zur Homosexualität in der Szene und in der Partei nicht mehr akzeptiert worden sei. Er stellt sich der Anklage als Kronzeuge zur Verfügung und gesteht, die Tatwaffe gekauft und an Ralf Wohlleben übergeben zu haben. Wohlleben wird zusätzlich durch einen weiteren Zeugen belastet, nach dessen Angaben Wohlleben über viele Jahre hinweg die untergetauchten NSU-Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe regelmäßig mit Geld versorgt haben.
Hetzvideo mit Rosarotem Panther
André E. (33) aus Brandenburg ist angeklagt, weil er am Sprengstoffanschlag des NSU in der Kölner Altstadt und bei Raubüberfallen des NSU beteiligt gewesen sein soll. Beruflich hat er die Video-Firma Aemedig in Zwickau betrieben und soll das so genannte Paulchen-Panther-Bekennervideo mitproduziert haben, in dem die Mordopfer des NSU verhöhnt worden waren. Nach Bekanntwerden der Existenz des NSU wurde im Wohnmobil von André E. Material gefunden, das ihn offenbar schwer belastet.
Die Anklage gegen den Gabelstaplerfahrer Holger G. (38) lautet, den NSU unterstützt zu haben. G., wohnhaft in der Nähe von Hannover und aus Jena stammend, soll zwischen 1997 und 2004 der äußerst militanten Gruppierung "Freie Nationalisten Hannover" angehört haben, inzwischen aber der rechten Gewalt abgeschworen haben. G. ist ebenfalls geständig. Den Ermittlern sagte er, er habe sich noch im Mai 2011 mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe getroffen und Böhnhardt einen Reisepass besorgt. Da er Böhnhardt ähnlich sehe, habe er ihn bereits seit 2001 mit Ausweisen, einem Führerschein und Krankenkassenkarten versorgt, die Böhnhardt ein Jahrzehnt lang im Untergrund benutzte.
Schlüsselrolle im Kreis der NSU-Unterstützer
Seine Aussagen belasten den inhaftierten Ralf Wohlleben schwer. Laut Holger G. soll Wohlleben offenbar die Schlüsselrolle im Kreis der NSU-Unterstützer eingenommen haben. Dass G. gegen seinen ehemaligen Kameraden aussagt, honorierten die Behörden: Der Bundesgerichtshof hob Mitte 2012 den Haftbefehl gegen Holger G. auf.
Da die Zahl der Unterstützer des NSU öffentlich inzwischen mit 129 Personen angegeben wird, fragen sich viele Menschen, weshalb nur vier der Terrorhelfer angeklagt sind. Die Strafverfolgungsbehörden reagieren darauf mit dem Verweis auf weiter andauernde umfangreiche Ermittlungen.