Noch mehr Geheimpapiere in Bidens Haus entdeckt

Der Berater von US-Präsident Joe Biden, Richard Sauber, teilte mit, er habe in einem Raum neben der Garage in Wilmington am Donnerstagabend weitere fünf Seiten als geheim eingestufter Regierungsunterlagen gefunden. Dort war am Mittwoch eine erste Seite entdeckt worden.

Es handelt sich um Unterlagen aus Bidens Zeit als US-Vizepräsident. Der Demokrat war von 2009 bis 2017 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack Obama.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Verschlusssachen aus dieser Zeit an mehreren Orten gefunden wurden: in privaten Büroräumen in der Hauptstadt Washington sowie in Bidens Privathaus in Wilmington, unter anderem in der Garage, aber auch in dem angrenzenden Raum, von dem Sauber nun sprach.

Dieser erklärte, er habe die neu gefundenen Seiten umgehend an Mitarbeiter des Justizministeriums übergeben. Der offensichtliche Missbrauch von Verschlusssachen und offiziellen Unterlagen aus der Obama-Regierung wird von dem ehemaligen US-Anwalt Robert Hur untersucht, der von Justizminister Merrick Garland zum Sonderermittler ernannt worden war. Er soll insbesondere prüfen, ob Gesetze verletzt wurden.

Das Weiße Haus hatte vor wenigen Tagen noch erklärt, die Suche nach Unterlagen sei abgeschlossen. Biden und das Weiße Haus stehen wegen ihrer Kommunikationspolitik in dem Fall sehr in der Kritik. Denn er bietet Anlass zu Vergleichen mit dem Fund von etlichen vertraulichen Regierungsdokumenten im Luxusanwesen seines Vorgängers Donald Trump in Florida. Auch in Trumps Fall hatte Garland einen Sonderermittler eingesetzt.

Ein Gesetz in den USA aus dem Jahr 1978 verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten, alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben. Bei Biden waren die ersten Unterlagen bereits eine Woche vor den Kongress-Zwischenwahlen im November gefunden worden. Das Weiße Haus räumte den Fund aber erst am vergangenen Montag ein.

Politiker der oppositionellen Republikaner erhoben daher den Vorwurf der Vertuschung sowie einer ungleichen Anwendung des Gesetzes in den Fällen Biden und Trump. Die Republikaner im Kongress kündigten eine eigene Untersuchung zu den Dokumentenfunden bei Biden an. Rechtsexperten sehen allerdings grundlegende Unterschiede zwischen beiden Fällen, insbesondere angesichts des riesigen Umfangs, den der Dokumentenfund in Trumps Anwesen hat.

uh/haz (dpa, afp)