Geheimdokumente in Biden-Büro aufgetaucht

Bei den Dokumenten handelt es sich um Papiere, die in einem ehemaligen Büro des US-Präsidenten im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement in der US-Hauptstadt Washington im November gefunden wurden. Das berichteten unter anderem die US-Sender CBS und CNN unter Berufung auf das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit). In dem zur Universität von Pennsylvania gehörenden Thinktank hatte Joe Biden nach seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama ab 2017 Räume genutzt.

Dem Weißen Haus zufolge sind die Dokumente in einem verschlossenen Schrank entdeckt worden, als die persönlichen Anwälte Bidens mit der Räumung des Büros begannen. Die Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden, das Justizministerium prüfe den Vorfall, erklärte der Sonderermittler des Präsidenten, Richard Sauber.

Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe

Dem Sender CNN zufolge handelt es sich bei den nun gefundenen Unterlagen etwa um ein Dutzend Dokumente, darunter auch Papiere mit höchster Geheimhaltungsstufe. Es blieb offen, welchen Inhalt die Unterlagen hatten und inwieweit Biden wusste, dass diese in dem Schrank lagen.

Parallelen zum "Fall Trump"?

Der Fund ist besonders brisant mit Blick auf einen ähnlich gelagerten Fall aus jüngster Zeit: Gegen Ex-Präsident Donald Trump laufen Untersuchungen wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben.

Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.

Nach Ansicht von Beobachtern verwundert es nicht, dass das Weiße Haus im aktuellen Fall darauf pocht, die Dokumente selbst gefunden und dem Nationalarchiv übergeben zu haben. Ziel dürfte sein, diesen Fall als völlig anders darzustellen als Trumps Streit um beschlagnahmte Geheimunterlagen.

Republikaner frohlocken

Trotzdem waren die Berichte über den Fund der Dokumente in Bidens Büro für Trump und die Republikaner ein gefundenes Fressen. "Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von Joe Biden durchführen, vielleicht sogar im Weißen Haus?", schrieb Trump auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social.

Die Republikaner stellten auch den Zeitpunkt des Fundes der Dokumente in Frage. "Oh wirklich? Die haben das erst jetzt nach all den Jahren gefunden?", zitierte der Sender CNN den frisch gewählten Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Ähnlich äußerte sich Parteikollege Byron Donalds: "Warum wurden diese Dokumente erst sechs Jahre später gefunden?"

Joe Biden reagierte am Montag bei einem Mexiko-Besuch nicht auf zugerufene Fragen zu den Dokumenten. Er ist für den Nordamerika-Gipfel in Mexiko-Stadt, der am Dienstag beginnt.

mak/bru (dpa, rtr, afp)