Niebel setzt Budgethilfe für Uganda aus

Der zuständige Minister Dirk Niebel (FDP) findet, die Voraussetzungen dafür, die sogenannte Budgethilfe an Uganda zu zahlen, seien nicht mehr gegeben. Diese Art der Hilfsgelder gehen direkt an die Regierung und sind nicht zweckgebunden. Das heißt, die Regierung kann de facto damit machen, was sie will.

Budgethilfe setzt Vertrauen voraus

"Budgethilfe ist eine Ausnahmeerscheinung. Sie ist Ausdruck höchsten Vertrauens in die verantwortungsvolle Regierungsführung von Kooperationspartnern. Wo dieses Vertrauen enttäuscht wird, müssen wir entsprechende Konsequenzen ziehen", erläuterte Niebel seine Entscheidung. Das Entwicklungshilfeministerium werde nicht nur die Budgethilfen an die Regierung vorerst zurückzuhalten, sondern der Regierung in Kampala auch vorerst keine neuen Hilfen zusagen.

Korruptionsskandal

Die Gründe für diese Entscheidung sind vielfältig: Zum Einen hat der ugandische Rechnungshof laut Niebel einen der "gravierendsten Korruptionsskandale der letzten Jahre aufdeckt". 13 Millionen Euro Budgethilfemittel aus einem Programm zur Entwicklung Nordugandas habe das Premierministeramt in Kampala veruntreut. Deutsche Mittel seien allerdings nicht betroffen, teilte Niebel mit.

Diskriminierung von Homosexuellen

Zudem missfällt dem Entwicklungshilfeminister, dass die Regierenden in dem ostafrikanischen Land erneut darüber diskutieren, die Gesetze gegen Homosexuelle zu verschärfen. "Sollten menschenrechtliche Diskriminierungen im ugandischen Parlament beschlossen werden, könnte das für unsere Zusammenarbeit nicht ohne Folgen bleiben", mahnte Niebel.

Hinzu kommt, dass die Vereinten Nationen das ugandische Militär verdächtigen, die Rebellengruppe M23 im Ostkongo zu unterstützen. Der deutsche Minister forderte eine Überprüfung, ob auch die Regierung daran aktiv beteiligt sei. Die Miliz besteht aus ehemaligen kongolesischen Tutsi-Rebellen, die gegen die Regierung in der Hauptstadt Kinshasa kämpfen.

nem/kle (kna, dpa, afp)