Politik muss Kurs halten

In den letzten beiden Wochen hat sich gezeigt, wie unheimlich mächtig die Finanzmärkte, die Investmentfonds und die Spekulanten an den internationalen Börsen sind. Sinkende Ratings, einbrechende Börsenkurse, Zahlungsschwierigkeiten von Banken, Wetten gegen einzelne Staaten in Europa - diese explosive Mischung hat die Welt in Atem gehalten. Die Politik hat zunächst geschockt zugesehen. Sie reagiert jetzt langsam auf die ungeheuer schnellen Sprünge und Kurswechsel der internationalen Finanzströme.

Das, was da passiert, ist sehr schwer zu verstehen. Selbst die Finanzexperten sagen, dass die Märkte irrational handeln, haltlosen Gerüchten folgen und zwar völlig losgelöst von harten wirtschaftlichen Fakten. Nur durch das teure Eingreifen der Europäischen Zentralbank ist es gelungen, den Finanzsektor in Europa einigermaßen zu stabilisieren. Die Gefahr für den Euro-Währungsraum ist aber keineswegs vorüber. Die übernervösen Finanzmärkte würgen das Wirtschaftswachstum ab, weil sie Unternehmen die Kapitalbeschaffung erschweren und Konsumenten die Kauflaune nehmen. Sie sägen also an dem Ast, auf dem sie sitzen. Eine absurde Welt. Und nun?

Klare Signale gefordert

Die Märkte verlangen nach klaren politischen Signalen, verbitten sich aber eine stärkere Regulierung der abenteuerlichen Geschäfte, wie Leerverkäufe oder eine Besteuerung der waghalsigen Transaktionen. Das einzige politische Signal, das die Märkte akzeptieren, scheint zu sein: "Wir, die Staaten und die Steuerzahler, übernehmen das Risiko, ihr, die Finanzmarktteilnehmer, dürft in eurem Kasino weiterzocken und die Gewinne aufteilen." Das kann und darf nicht funktionieren.

Der milliardenschwere Fondsmanager George Soros fordert zum wiederholten Male, dass die Schulden der Euro-Staaten in Form von gemeinsamen Anleihen auf alle Euro-Staaten verteilt werden. Das würde für Deutschland und andere AAA-Länder höhere Kosten bei der Ausgabe von Staatsanleihen bedeuten. Der Anreiz für Pleiteländer zu sparen und sich selbst zu helfen, wäre dahin. Deshalb lehnt die Bundeskanzlerin Angela Merkel diese "Eurobonds" ab. Bei ihrem - übrigens lange geplanten - Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sollte sie bei dieser Linie bleiben. Merkel ist nicht halbherzig, wie Soros ihr vorwirft, sondern nur vorsichtig beim Verteilen von Steuergeldern an die Käufer von riskanten Staatsanleihen. Außerdem dürfte dem gewieften Milliarden-Jongleur Soros wohl nicht entgangen sein, dass es so etwas Ähnliches wie "Eurobonds" längst gibt.

Schulden bremsen

Der europäische Rettungsschirm (EFSF), eine Firma in Luxemburg, die allen 17 Euro-Staaten gehört, leiht sich mit Garantien seiner Besitzer im Rücken Geld auf dem Kapitalmarkt. Dafür erhält er ein dreifaches A-Rating von den einschlägigen Agenturen. Das Risiko tragen alle gemeinsam. Der Unterschied zur einer gemeinsamen Anleihe ist minimal. Im kommenden Jahr wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) installiert, der wie eine große Bank funktioniert und ebenfalls gemeinschaftlich für alle Euro-Länder Geld aufnehmen wird.

Merkel, Sarkozy und Co. müssen jetzt Kurs halten, die Staatsschulden abbauen und der Währungsunion klare und harte Regeln geben. Auch Kurs halten ist ein Signal an die Märkte. Die Politik darf sich nicht treiben lassen. Man sollte sich an den deutschen Preisträger des Wirtschaftsnobelpreises, Reinhard Selten, halten, der die Probleme auf dem Finanzmarkt noch immer für beherrschbar hält. Die Auflösung der Währungsunion ist keine Option, denn einzeln wären die europäischen Staaten den Finanzmärkten noch hilfloser ausgeliefert. Gäbe es den Euro nicht, wäre Griechenland längst zahlungsunfähig. Gäbe es den Euro nicht, würde die Deutsche Mark so hart und teuer sein, dass viele in der Welt sich die Produkte des Vize-Exportweltmeisters nicht mehr leisten könnten. Einzelne Länder aus der Eurozone zu entfernen, wäre finanztechnisch vielleicht ein Vorteil, politisch ist das aber nicht durchsetzbar.

Langfristig müssen ausgeglichene Staatshaushalte und niedrige Schuldenstände das Ziel der EU-Staaten sein. Wer keine Staatsanleihen ausgeben muss, kann auch nicht Beute der Spekulanten werden. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, meint auch der Nobelpreisträger Reinhard Selten. Die Staaten hätten seit der Antike schon immer die Tendenz gehabt, sich zu verschulden und sich zu übernehmen. Das muss jetzt anders werden. Das klare Signal muss lauten: Wir bauen eine europäische Schuldenbremse, die zumindest eine Neuverschuldung stark erschwert.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Oliver Heidrich