NGOs fordern Kurswechsel in Afghanistan

Menschenrechte und ziviles Engagement müssten langfristig gesichert werden, heißt es in einem gemeinsamen Appell von deutschen und europäischen Nichtregierungsorganisationen (NGO), der am Donnerstag (10. November) in Berlin vorgestellt wurde. Armut, Hunger und mangelnde Sicherheit – das sind aus Sicht der weit über 100 Organisationen die ungelösten Probleme Afghanistans. Trotz des inzwischen zehn Jahre andauernden Engagements der internationalen Staatengemeinschaft gebe es wenig Positives zu vermelden, weil der Akzent zu sehr auf das Militärische gelegt worden sei.

Ausnahmen seien der verbesserte Zugang zu Bildung für Mädchen und Frauen sowie die Entwicklung kritischer Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Diese Erfolge dürften aber nicht durch nachlassendes internationales Engagement gefährdet werden, mahnen der deutsche entwicklungspolitische Dachverband "VENRO", die Frauenrechtsorganisation "medica mondiale" und das europäische Entwicklungsnetzwerk "ENNA" (European Network of NGOs in Afghanistan).

Es wäre naiv, in Afghanistan eine Demokratie nach westlichen Vorstellungen aufbauen zu wollen, sagte der "VENRO"-Vorsitzende Ulrich Post in Berlin. Wichtig sei es, die afghanische Zivilgesellschaft noch viel stärker und langfristig einzubinden. "Entwicklung muss sich an den Ursachen von Armut orientieren, nicht an den Interessen von Aufstandbekämpfung", meint Post. Die Idee, militärische Aktionen mit kurzfristigen Entwicklungsprojekten abzusichern, sei gescheitert.

Sicherheitslage hat sich verschlechtert

Auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn dürften keine Friedensverhandlungen auf Kosten der Zivilgesellschaft geführt werden, warnte der "VENRO"-Chef vor Zugeständnissen an die Aufständischen. Es sei wichtig, mehr Vertrauen in der Region zu schaffen. Dafür müssten Pakistan, Iran und Indien eingebunden werden, sagte Post.

Die Geschäftsführerin von "medica mondiale", Monika Hauser, beklagte die sich seit Jahren verschlechternde Sicherheitslage. Im Jahr 2010 seien knapp 2800 Zivilisten getötet worden. Mehr seien es seit dem Sturz des Taliban-Regimes nie gewesen. Wie aber solle die Bevölkerung Sicherheit empfinden, wenn sie mittlerweile mehr Angst vor ihrer eigenen Polizei als vor den Taliban haben müsse, fragte Hauser.

Komplett unterschätzt habe die internationale Gemeinschaft den Aufbau einer funktionierenden Justiz, sagte Hauser unter Hinweis auf US-amerikanische Zahlungen. Für den Justizsektor seien in zehn Jahren 186 Millionen Dollar ausgegeben worden, für das Militär 486 Milliarden. Folge dieses Missverhältnisses sei, dass ein "korruptes und ultrakonservatives traditionelles" Rechtssystem Freiräume besetzt habe. Das sei ein weiterer Erfolg der Taliban. Für Frauen sei das eine verhängnisvolle Entwicklung. Frauenrechte stünden zwar auf dem Papier, vor Gericht aber sei es um den Rechtsschutz für Frauen schlecht bestellt, beklagt Hauser.

Kaum Fortschritte im Kampf gegen Korruption

Jennifer McCarthy vom Netzwerk "ENNA" erklärt sich das weit verbreitete Scheitern der internationalen Gemeinschaft mit fehlendem kulturellen Verständnis vieler Akteure. "Man hat sich zu wenig Zeit genommen, um Afghanistan und die Menschen zu verstehen", bedauert McCarthy. Auf vorhandene Strukturen habe sich die internationale Gemeinschaft zu wenig eingelassen, die Akteure der Zivilgesellschaft seien vernachlässigt worden.

Bei aller Kritik an der internationalen Gemeinschaft sehen die deutschen und europäischen Nichtregierungsorganisationen auch eklatante Versäumnisse auf afghanischer Seite. So seien bei der Bekämpfung von Korruption keine spürbaren Fortschritte erzielt worden. Aber auch dafür sei mehr Unterstützung der Geberländer im Rahmen von Entwicklungshilfe nötig.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Martin Schrader