Neuwahl-Termin in Slowenien
2. Juni 2014
Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (Artikelbild) war Anfang Mai zurückgetreten, nachdem sie ihren Posten als Chefin der Mitte-Links-Partei PS verloren hatte. Am Wochenende gründete sie eine neue Partei. Das "Bündnis Alenka Bratusek" werde eine sozialliberale Politik verfolgen, kündigte die kommissarisch noch amtierende Ministerpräsidentin an.
Wird die Wahlbeteiligung steigen?
Wer die künftige Regierung in dem Euro-Mitgliedsland und seinen rund zwei Millionen Einwohnern anführen wird, ist offen. Zuletzt hatte die oppositionelle Demokratische Partei in Umfragen geführt und die Europawahl mit 24,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Allerdings war die Wahlbeteiligung mit lediglich 24,1 Prozent sehr gering.
Beobachter erwarten, dass bei einer Parlamentswahl mindestens doppelt so viele Bürger an die Urnen gehen. Das würde Analysten zufolge zu mehr Stimmen für die Mitte-Links-Parteien führen, die dann auch in der Lage sein könnten, die Regierung zu stellen.
Slowenien galt wegen seiner Bankenprobleme lange als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Inzwischen wurden die Banken aber mit mehr Geld ausgestattet, und die Wirtschaft kommt nach Einschätzung von Experten in Schwung. Die Regierung will das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,2 Prozent senken. 2013 lag es wegen der Kosten für die Bankenrettung noch bei 14,7 Prozent.
Gericht soll über den Termin entscheiden
Zwei kleinere Parteien, die derzeit nicht im Parlament in Ljubljana sitzen, haben angekündigt, einen Wahl-Termin Mitte Juli nicht zu akzeptieren und vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Sie argumentieren, es sei falsch, eine so wichtige Wahl zu einer Zeit abzuhalten, in der viele Menschen im Sommerurlaub seien. Es ist unklar, wann das Gericht über eine solche Klage entscheiden könnte.
haz/mak (rtr, dpa, afp)