Regierungschefin Sloweniens tritt zurück
3. Mai 2014
Die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (Artikelbild) wird am Montag beim Staatspräsidenten Borut Pahor ihren Rücktritt einreichen. Das kündigte die 44-Jährige nach einem Treffen mit ihrem Koalitionspartnern an. Es wird möglicherweise noch vor den Sommerferien Neuwahlen geben.
Die Mitte-Links-Regierung ist damit mitten in den Bemühungen um die Sanierung der angeschlagenen Wirtschaft des Eurolandes gescheitert. Nach nur einem Jahr im Amt muss Bratusek den internem Machtkampf in ihrer Partei "Positives Slowenien" (PS) nachgeben. Sie wurde am letzten April-Wochenende als Partei-Vorsitzende abgelöst, Bratusek unterlag in einer Kampfabstimmung dem Bürgermeister von Ljubljana und PS-Gründer Zoran Jankovic. Jankovic hatte Bratusek vorgeworfen, sie habe mit ihrem Reformkurs das Programm der PS verraten. Die drei Juniorpartner in der Regierung Bratusek hatten daraufhin die Koalition für beendet erklärt.
Bratusek war einst politische Ziehtochter von Jankovic. Der 61-Jährige wurde von einer Korruptionsaffäre belastet, er hatte daraufhin Bratusek den Parteivorsitz überlassen und damit erst die Regierungsbildung ermöglicht.
Juniorpartner müssen auf Vorschlagrecht verzichten
Die Neuwahlen könnten nun am 22. Juni stattfinden, sagte Bratusek nach Beratungen mit den Vorsitzenden der drei Juniorpartner. Voraussetzung ist allerdings, dass keiner der drei Koalitionsparteien einen neuen Kandidaten als Regierungschef vorschlägt. Das könnte das Verfahren in die Länge ziehen. Bratusek forderte die Juniorpartner daher auf, auf ihr Vorschlagsrecht zu verzichten.
Heimische Kommentatoren gehen davon aus, dass die Neuwahlen kaum klare Machtverhältnisse schaffen dürften. Die PS steht vor einer Spaltung, nachdem die Hälfte der PS-Abgeordneten aus Protest vor der Abwahl von Bratusek aus der Fraktion ausgetreten war. Spekulationen, Bratusek werde mit diesen Parlamentariern eine neue Partei gründen, wurde bisher nicht bestätigt.
zam/re (dpa, afp, rtr)