Aufschub für Todesstrafe
2. November 2007
Mehr als 70 Staaten, darunter alle 27 Mitgliedsländer der EU, haben am Donnerstag (1.11.2007) bei den Vereinten Nationen einen neuen Vorstoß gegen die Todesstrafe unternommen. Angesichts von zwei gescheiterten Versuchen verzichteten die Länder diesmal allerdings auf die Maximalforderung nach einem regelrechten Verbot. Stattdessen riefen sie dazu auf, die Vollstreckung bereits verhängter Urteile per Moratorium zunächst auszusetzen. Davon ausgehend solle dann das Ziel sein, die Todesstrafe abzuschaffen.
Die USA, an deren Widerstand die bisherigen Versuche mitscheiterten, kündigten umgehend ihren Widerstand gegen den neuerlichen Vorstoß an. Es liege an den Bürgern, über die Todesstrafe zu entscheiden - und in einigen US-Bundesstaaten hätten diese sich nun einmal dafür ausgesprochen, erklärten US-Vertreter. Die Vereinigten Staaten würden nicht für eine Resolution stimmen, die die Stimme des Volkes in Frage stelle.
UN-Entscheidung nicht bindend
In dem Entwurf, der an den Menschenrechtsausschuss der UN-Generalversammlung gereicht wurde, wurde unter anderem kritisiert, dass die Todesstrafe die Menschenwürde unterminiere. Diplomaten zufolge legten Brasilien und Neuseeland die Resolution im Namen von 72 Ländern vor. Die Initiatoren hofften, in der zweiten Novemberhälfte eine Entscheidung des Menschenrechtsausschusses zu haben, damit noch im Dezember in der 192 Staaten umfassenden Generalversammlung abgestimmt werden könne. Deren Beschlüsse sind zwar nicht bindend, haben aber durchaus moralisches Gewicht.
In 69 Ländern, die in der UN-Generalversammlung vertreten sind, wird die Todesstrafe noch angewendet. 90 Prozent aller Hinrichtungen werden in den USA, China, Pakistan, dem Sudan, Iran und Irak vollstreckt. 2006 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International 1591 Menschen hingerichtet, 2005 waren es 2148
US-Todesstrafe faktisch ausgesetzt
In den USA liegt die Vollstreckung der Todesstrafe dagegen seit Ende September faktisch auf Eis. Der Oberste Gerichtshof will Anfang kommenden Jahres darüber beraten, ob die verbreitete Hinrichtungsmethode der Giftspritze einer "grausamen und außergewöhnlichen" Strafe gleichkommt und damit der US-Verfassung widerspricht. Seit das Gericht die Prüfung dieser Frage am 25. September akzeptierte, wurde ein einziger Mann hingerichtet - wenige Stunden nach der Gerichtshofentscheidung, weswegen seine Anwälte das Aussetzungsgesuch nicht rechtzeitig einreichen konnten. Alle anderen Todeskandidaten haben seitdem - wenn auch oft erst in letzter Minute - Aufschub gewährt bekommen.
"Wir haben de facto ein Moratorium", sagt Richard Dieter vom Informationszentrum Todestrafe in Washington. "Das Oberste Gericht hat zwar nicht festgelegt, dass keine Hinrichtung vollstreckt werden darf", sagt der Aktivist. Es seien aber die Behörden, die sich angesichts der anstehenden Entscheidung lieber abwartend verhielten. Dennoch gebe es nicht unbedingt Anlass zur Hoffnung auf eine Abschaffung der Todesstrafe. "Das wird niemanden aus dem Todestrakt holen, vielleicht werden nur die Prozeduren bei der Giftspritze geändert. Dann könnte die Zahl der Hinrichtungen im kommenden Jahr wieder zunehmen."
Studien: Giftspritze ist Quälerei
Die derzeit praktizierte Giftspritze kann Bürgerrechtlern zufolge äußerst schmerzhaft sein. Tatsächlich werden dem Todeskandidaten bei einer Hinrichtung drei verschiedene Substanzen eingespritzt: zuerst ein Beruhigungsmittel, danach ein lähmendes Mittel und schließlich eines, das den Herzstillstand hervorruft. Weil aber das zweite Mittel den Gefangenen lähmt, wäre ihm auch dann nichts anzusehen, wenn er anschließend Höllenqualen litte. Obendrein werden die Injektionen nicht immer von Fachleuten vorgenommen. Deshalb gehen viele Studien davon aus, dass die Giftspritze einen langen und qualvollen Tod bedeuten kann. (rri)