Neuer UN-Resolutionsentwurf gegen Syrien

Saudi-Arabien und Katar bereiteten einen Resolutionsentwurf vor, dessen Annahme am UN-Sitz als sicher gilt. Die syrische Regierung wird darin aufgefordert, alle Gewalt einzustellen, Gefangene freizulassen und alle bewaffneten Truppen aus Städten und Ortschaften abzuziehen.

Ferner soll die Regierung von Präsident Baschar al-Assad friedliche Demonstrationen zulassen und Beobachtern der Arabischen Liga und internationalen Medien freien Zutritt gewähren. Ferner sollen die Pläne der Arabischen Liga für einen demokratischen Umbruch unterstützt und die Entsendung eines UN-Sonderbeauftragten gefordert werden. Der UN-Sonderbeauftragte soll von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ernannt werden.

Resolution im Weltsicherheitsrat scheiterte

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, diese haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen kann nur der Sicherheitsrat beschließen. Der UN-Sicherheitsrat hat sich bislang nicht zur Syrien-Krise geäußert. Ein von Marokko eingebrachter Resolutionsentwurf, der die Gewalt verurteilte, aber keine Sanktionen enthielt, war am 4. Februar von den Veto-Mächten Russland und China blockiert worden.

Auch in der UN-Vollversammlung wird mit einer Ablehnung des Beschlusses durch Russland und China gerechnet. Allerdings gibt es in dem Gremium, in dem 193 Staaten vertreten sind, kein Veto-Recht. Voraussichtlich wird die Abstimmung am Donnerstagsnachmittag (Ortszeit) stattfinden.

li/nm (afp, dapd, dpa)