"Todesschuss-Taktik" in Syrien

Die syrische Regierung verfolge eine "Todesschuss-Taktik", sagte die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay vor der UN-Vollversammlung in New York. "Ohne Warnung wird auf Menschen geschossen, die friedfertig für ihr Recht eintreten." Die Führung in Damaskus gehe mit Panzern, Artillerie und Scharfschützen gezielt gegen unbewaffnete Demonstranten vor. Die Proteste seien weitgehend friedlich, in letzter Zeit werde der bewaffnete Widerstand aber größer. Weiter führte Pillay aus, die von den Vetomächten Russland und China abgelehnte UN-Resolution habe das Regime noch ermutigt, die Protestbewegung mit voller Härte niederzuschlagen: "Die Gewalt reißt nicht ab, sie wird schlimmer."

"Allein im vergangenen Jahr sind 5.400 Menschen getötet worden, vor allem Zivilisten und Soldaten, die nicht auf Zivilisten schießen wollten", so Pillay. Bis Ende Januar seien mehr als 400 Kinder getötet worden. Es sei praktisch unmöglich, die Zahl der Todesopfer zu aktualisieren, weil das Regime allen Beobachtern den Zugang verweigere. Sicher sei, dass es mit jedem Tag mehr Opfer gebe.

Vergewaltigungen in der Haft

Nach Pillays Worten tragen vor allem Zivilisten die Last der Kämpfe. Es gebe geradezu Verhaftungswellen. Auch Kinder und Jugendliche würden dabei nicht verschont. So seien auch zahlreiche Kinder verhaftet worden - die Jüngsten gerade einmal zehn Jahre alt. Es gebe glaubhafte Berichte über sexuelle Misshandlungen und Vergewaltigungen in Gefängnissen, Opfer seien auch Kinder und Männer. Auch Krankenhäuser würden beschossen oder als Hafträume zweckentfremdet.

Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari wies alle Vorwürfe zurück. Sein Land kämpfe nur gegen "Terroristen". Der von der Arabischen Liga vorgeschlagene Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten in Syrien, um Demonstranten zu schützen, sei absurd: "Wir schicken ja auch keine Soldaten in die USA, um die Occupy-Wall-Street-Demonstranten zu schützen."

Zuvor hatte bereits die syrische Regierung deutlich gemacht, keine UN-Friedensmission zulassen zu wollen. Dies stelle eine "unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und eine Verletzung der nationalen Souveränität dar", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Sana einen Regierungsbeamten. Die arabischen Staaten hätten nichts Neues gebracht, "außer ihrem Aufruf zur Besetzung Syriens mit ausländischen Truppen", schrieb die regierungsnahe Zeitung "al-Watan".

EU befürwortet Friedensmission für Syrien

Die Europäische Union unterstützt den Vorschlag der Liga einer UN-Friedensmission in Syrien. "Ich erneuere meine Aufforderung an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, in dieser entscheidenden Stunde verantwortlich zu handeln", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Außenminister Guido Westerwelle sagte, es sei "höchste Zeit", dass die UN zu einer "gemeinsamen klaren Sprache" fänden. "Was bisher im Sicherheitsrat nicht möglich war, das muss jetzt eben in der Vollversammlung angepackt werden."

Bisher sind alle Versuche, im Weltsicherheitsrat in New York eine Resolution zu beschließen, am Widerstand der Vetomächte Russland und China gescheitert. Ungeachtet des wachsenden Drucks durch die arabischen und westlichen Länder auf die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad setzt die syrische Armee ihr blutiges Vorgehen gegen Demonstranten fort. Am Montag wurden besonders zwei Stadtviertel der Protesthochburg Homs unter Beschuss genommen, in denen viele Regimekritiker leben.

nm/se (dpa, dapd, afp)