Neue Steuer-CD löst Razzien aus
16. April 2013
Eine halbe Milliarde Euro zusätzlicher Steuereinnahmen - diese Summe könnte nach den Erwartungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung durch die neue Steuer-CD eingetrieben werden
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl sagte, es handle sich um etwa 40.000 Datensätze, die zum Preis von vier Millionen Euro erworben worden seien. "Sie sind authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität", so die Einschätzung Kühls. Bundesweit starteten Ermittler zahlreiche Razzien.
"Hohe kriminelle Energie"
Die Daten belegten die hohe kriminelle Energie, mit der auch in diesem Fall wieder Steuerbetrüger Kapitalerträge hinterzogen hätten. "Steuergerechtigkeit ist in einem modernen Rechts- und Sozialstaat unverzichtbar. Deswegen müssen wir konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen."
Der Finanzminister bestätigte auch, dass die Ermittler in Verbindung mit dem Ankauf der Steuer-CD zahlreiche Durchsuchungen bundesweit vorgenommen haben. Nach Informationen von "Spiegel Online" handelt es sich um Informationen über deutsche Steuerpflichtige mit Konten in der Schweiz. Es gehe um mehr als 10.000 Kunden mehrerer Schweizer Banken.
Erste Ermittlungen
Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben Ermittlungen gegen Mitarbeiter zweier Schweizer Banken eingeleitet. Dabei handele es sich um die Credit Suisse und die Neue Aargauer Bank. Zudem gebe es 201 Ermittlungsverfahren gegen deutsche Kapitalanleger.
Das Bundesfinanzministerium verteidigte den Ankauf. Die Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz sei im vorliegenden Fall vertretbar, teilte das Ministerium mit. Es bleibe die dringende Notwendigkeit, diese Problematik einvernehmlich mit der Schweiz und der EU-Kommission zu lösen.
Das Bundesfinanzministerium nutze daher Gesprächsmöglichkeiten mit der Schweiz. Zuvor hatte die Regierung den Kauf anderer CDs mit Blick auf ein geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz kritisiert. Inzwischen ist das Abkommen aber vom Bundesrat abgelehnt worden.
mm/sti (dpa, rtr)