"Netzpolitik"-Chef: Range nur Bauernopfer

"Es trifft mit Harald Range einen der Richtigen", sagte Markus Beckedahl (Artikelbild) im Deutschlandradio Kultur. Allerdings sei Range nicht der einzige Verantwortliche für die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org". So habe Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die umstrittenen Anzeigen wegen Landesverrat durch ein "sehr fragwürdiges Gutachten" forciert. Maaßen habe in Range ein "willfähriges Opfer" gefunden, der "das Ganze dann exekutierte", sagte der Gründer und Chefredakteur des Blogs.

Maas feuert Range

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte am Dienstag Range mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt, da sein Vertrauen in dessen Amtsführung nach eigenen Worten nachhaltig gestört sei. Range hatte dem Justizministerium zuvor vorgeworfen, Einfluss zu nehmen auf seine Ermittlungen wegen Landesverrats gegen "Netzpolitik.org".

Das Internetportal hatte im Februar und im April vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht. Maaßen hatte deshalb Strafanzeige gegen Beckedahl und dessen Mitarbeiter André Meister gestellt und ein Gutachten zum angeblichen Landesverrat der Journalisten anfertigen lassen.

Beckedahl warf die Frage auf, warum in der Politik in den seit zweieinhalb Monaten laufenden Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" niemand etwas von dem Vorwurf des Landesverrates gewusst haben wolle: "Entweder haben wir es hier mit geballter Inkompetenz auf allen Ebenen zu tun - daran möchte ich gar nicht glauben - oder hier ist noch irgendwas massiv faul", sagte der Journalist.

Opposition fordert weitere Aufklärung

Auch die Oppositionsparteien sehen in der Affäre noch Aufklärungsbedarf. Die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestags, um Maas zu befragen. Sie werfen dem SPD-Politiker vor, dass er erst Ende Juli auf Distanz zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegangen sei, obwohl sein Ministerium seit Mai informiert gewesen sei.

Grünen-Chefin Simone Peter verlangte Aufklärung auch von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Auch das Kanzleramt dürfe sich nicht wieder wegducken, sagte Peter im ZDF. "Es hat den Rang einer Staatsaffäre. Und deswegen muss auch das Kanzleramt Rede und Antwort stehen."

Die Linke forderte die Entlassung von Maaßen. Dieser haben schließlich die Anzeige erstattet, welche die Affäre ins Rollen gebracht hatte, sagte der Linken-Abgeordnete Harald Petzold im Deutschlandfunk. Außerdem erwarte er "endlich auch mal ein Wort der Verantwortungsübernahme" der zuständigen Bundesminister de Maizière und Maas.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat derweil ihre Unterstützung für das Vorgehen von Maas gegen Range signalisieren lassen. Der SPD-Politiker genieße in dieser Frage die volle Unterstützung der Kanzlerin, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sehe vor, dass für derartige Personalentscheidungen die Stellungnahme der Kanzlerin eingeholt werden müsse. "In diesem Zusammenhang hat die Bundeskanzlerin keine Einwände gegen das Vorgehen des Bundesjustizministers geäußert", erklärte Wirtz.

wl/kle (dpa, afp, rtr, epd)