NATO sieht durch Sparen Sicherheit bedroht

In Militär- und Verteidigungsfragen sparen? Für NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist diese Reaktion der europäischen Staaten auf die aktuelle Euro-Finanzkrise mehr als beunruhigend. Wirtschaftswachstum hänge auch stark von einem "sicheren internationalen Umfeld" ab und alle Regierungen müssten sich der langfristigen Folgen von Kürzungen im Verteidigungshaushalt bewusst sein, sagte Rasmussen der britischen "Times" vom Donnerstag (27.05.2010). Es sei bekannt, dass "Instabilität und Unsicherheit" die wirtschaftliche Entwicklung bremsen, erklärte er weiter.

Euro-Ländern sparen auch im Verteidigungsbereich

Nachdem schon in den vergangenen Tagen über Kürzungen im öffentlichen Bereich zahlreicher EU-Staatshaushalte gesprochen worden war, kündigte am Mittwochabend auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Sparmaßnahmen in der Bundeswehr an. Nach Griechenland und Portugal, wollen zudem auch Italien, Frankreich, Großbritannien und Dänemark strikte Sparpläne umsetzen. Es sei "unvermeidbar", dass davon auch die Verteidigung betroffen sei, sagte Rasmussen.

In seiner Grundsatzrede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erklärte Guttenberg am Mittwochabend, jährlich über eine Milliarde Euro einsparen zu wollen. Konkrete Rüstungsprojekte nannte er nicht. "Singuläre Einschnitte" und "symbolhaftes Streichen" von Einzelprojekten würden bei weitem nicht ausreichen, sagte er vor hochrangigen Führungskräften. Konkrete Rüstungsprojekte nannte der CSU-Politiker allerdings nicht.

"Es darf keine Tabus geben"

Zudem sollen nach Ansicht des Ministers weitere Kasernenstandorte geschlossen werden. Um dies zu erreichen, kündigte Guttenberg an, das Standortkonzept von 2004 fortzuschreiben. Das Sparkonzept 2004 sieht die Schließung von mehr als hundert Bundeswehrstandorten vor. Die damals festgelegte Zielgröße von 400 hat die Bundeswehr mittlerweile fast erreicht.

"Die Belegungsdichte von derzeit durchschnittlich 900 Soldaten pro Standort ist weiter zu heben." Regionalpolitische Gesichtspunkte seien zweitrangig. Als "Gretchenfrage" bezeichnete Guttenberg den Fortbestand der Wehrpflicht, die neben der sicherheitspolitischen Notwendigkeit bei der "Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft ebenfalls Schlüsselqualität besitzt". Bundesweit gibt es derzeit insgesamt rund 254.000 Soldaten.

Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, kritisierte die Rede des Verteidigungsministers und regte in einem Interview mit dem „Kölner Stadtanzeiger" eine Verkleinerung der Truppe an. "Warum redet er nicht über die Größe der Bundeswehr?", dies sei die zentrale Baustelle. "Er muss signalisieren, dass die Verkleinerung der Bundeswehr eine Option sein kann. Es darf an dieser Stelle keine Tabus geben."

Truppenstärke angemessen

Zudem fehlten Vorschläge zur Beseitigung der Probleme bei zahlreichen Rüstungsprojekten, sagte Nouripour. Sie seien teilweise vor langer Zeit geplant worden, würden aber wie der Kampfhubschrauber "Tiger" nicht fertig.

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels erklärte mit Blick auf den Umfang der Bundeswehr: "Guttenberg lügt sich in die Tasche, wenn er glaubt, dass das außen vor bleiben könnte. Das Thema kommt mit Macht." Die derzeitige Größe der Truppe ist Bartels zufolge gleichwohl angemessen: "Wenn sie kleiner wird, dann wird sie aus sachfremden Gründen kleiner." Er riet dem Minister deshalb, "erst mal für einen angemessen Anteil am Haushalt zu kämpfen". Zu Zeiten des Kalten Krieges habe der Anteil des Wehretats am Bundeshaushalt bei 20 Prozent gelegen, jetzt liege er unter zehn Prozent. Guttenberg wirke derzeit "wie ein Getriebener der Politik anderer Ressorts". Das Bundesfinanzministerium hat von Guttenbergs Ressort Einsparungen von 1,334 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 verlangt.

Autorin: Marion Linnenbrink (afp, apn, dpa)
Redaktion: Martin Schrader