Schäuble drängt zum Sparen und Handeln

Nach Ansicht von Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble (CDU) ist der Verfall des Eurokurses nur durch einen Schuldenabbau in den Ländern der Eurozone zu stoppen. "Die Reduzierung der Defizite, das ist die eigentliche Aufgabe", sagte Schäuble am Montag (17.05.2010) in Brüssel beim Treffen der Finanzminister der 16 Länder mit Euro-Währung.

Der Eurogruppen-Vorsitzende, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, zeigte sich "besorgt" über den Absturz des Euro auf 1,22 Dollar - den tiefsten Stand seit vier Jahren. Juncker gab sich jedoch kämpferisch: "Die Finanzmärkte werden uns nicht in die Knie zwingen."

Schäuble und das deutsche Wesen

Schäuble trat erstmals seit Verlassen des Krankenhauses wieder öffentlich auf. Der deutsche Finanzminister wies darauf hin, dass das Defizit in den USA mindestens so hoch sei wie in der Eurozone. Nichtsdestotrotz müssten Mitgliedstaaten aber nun den Pakt für Stabilität und Wachstum stärken, der Strafen für Defizitverstöße vorsieht, sagte der Bundesfinanzminister. Grenzen für die Staatsverschuldung sollten am besten so wie in Deutschland in den Verfassungen verankert werden, sagte er. Gleichwohl bestehe kein Zwang, das deutsche Modell zu übernehmen, denn: "Es muss nicht am deutschen Wesen die Welt genesen", fügte er hinzu.

Der finnische Finanzminister Jyrki Katainen kann Schäubles Idee allerdings viel abgewinnen. Grenzen für die Staatsverschuldung sollten am besten so wie in Deutschland in den Verfassungen verankert werden, sagte er. Doch bezweifelte Katainen, dass alle Euro-Länder dazu bereit wären. "Aber es ist ein guter Anfang der Debatte."

Ergebnisse bitte

Der Bundesfinanzminister will allerdings nun langsam Ergebnisse sehen. Man müsse in der Euro-Zone "aus der Phase der Ankündigungen, der Absichtserklärungen, der Prüfaufträge herauskommen und an die Umsetzung gehen", sagte der Minister. Schäuble selbst hat einen Katalog von Vorschlägen zur Reform der Währungsunion erarbeitet. Seine Vorschläge will er am Freitag einer hochrangigen Arbeitsgruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Stabilisierung des Euro präsentieren.

Schäuble äußerte zudem die Hoffnung, dass die Finanzminister aller 27 EU-Staaten am Dienstag schärfere Regeln zur Überwachung hoch spekulativer Hedgefonds beschließen würden. "Es muss klar sein: Die Politik setzt die Regeln und nicht die Märkte", betonte er. Nach Diplomatenangaben könnte der Ministerrat eine entsprechende EU-Richtlinie gegen die Stimmen Großbritanniens und Tschechiens beschließen.

Auto: Oliver Samson
Redaktion: Martin Schrader