NATO begrüßt Annäherung bei New-Start-Vertrag
21. Oktober 2020
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Annäherung zwischen Russland und den USA in der Rüstungskontrolle begrüßt. Die Alliierten unterstützten eine Verlängerung des New-Start-Abkommens zwischen den beiden Atommächten und sähen die Fortschritte der vergangenen Tage positiv. Es müsse eine Situation verhindert werden, in der es "keinen Vertrag mehr gibt, der die Zahl von Atomwaffen regelt", sagte Stoltenberg.
Das letzte Rüstungskontrollabkommen
Die USA hatten unter Donald Trump den wichtigen INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen sowie das Open-Skies-Abkommen zur Luftüberwachung aufgekündigt. New Start ist somit das letzte verbliebene Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland. Darin hatten sich beide Seiten 2010 verpflichtet, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf jeweils maximal 1550 zu reduzieren. Auch dürfen beide Armeen nur je 800 Trägersysteme bereithalten.
Jedoch läuft der Vertrag nach jetzigem Stand am 5. Februar 2021 aus - erstmals seit Jahrzehnten würde kein internationales Abkommen mehr den Bestand an strategischen Atomwaffen deckeln.
Neue Kompromissbereitschaft
Nach zunächst harschen Tönen von beiden Seiten scheint nun, keine zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl, Bewegung in Gespräche um eine mögliche Verlängerung zu kommen. Russland hat ein neues Angebot unterbreitet, wonach es zu einer Fortführung des Abkommens bei gleichzeitigem Einfrieren der Maximalbestände bereit sei.
Washington signalisierte darauf die Bereitschaft, schnellstmöglich zu einem Abschluss zu kommen: "Die USA sind bereit zu einem sofortigen Treffen, um ein verifizierbares Abkommen abzuschließen", sagte US-Außenamtssprecherin Morgan Ortagus. Man erwarte von Russland, "seine Diplomaten anzuweisen, dasselbe zu tun". Ortagus begrüßte Russlands Bereitschaft, Fortschritte bei der Rüstungskontrolle zu machen.
Trumps Herausforderer bei der Wahl am 3. November, der Demokrat Joe Biden, hat sich im Wahlkampf für eine Verlängerung des New-Start-Abkommens ausgesprochen.
ehl/kle (afp, dpa)