USA steigen aus "Open Skies"- Abkommen aus

"Russland hat den Vertrag nicht eingehalten", sagte US-Präsident Donald Trump zur Begründung vor Journalisten in Washington. "Also werden wir, bis sie sich daran halten, aussteigen." 

Das Abkommen "Open Skies" (Offener Himmel) war vor 18 Jahren zwischen Russland, den USA und 32 anderen Ländern, zumeist NATO-Mitgliedern geschlossen worden. Es erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Dabei dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden. Dadurch sollten Transparenz und Vertrauen zwischen den Vertragsstaaten geschaffen werden. 

Die USA sind nun aber verärgert darüber, dass Russland die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen lässt, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermutet, die Europa bedrohen. Im März warf US-Verteidigungsminister Mark Esper Russland vor, das "Open Skies"-Abkommen zu verletzen, indem es den USA und anderen verbiete, die Ostsee vor Kaliningrad und die Umgebung von Georgien zu überfliegen. Laut "New York Times" war Trump außerdem verärgert über einen Flug der russischen Luftwaffe über seinem Golf-Resort im Bundesstaat New Jersey vor drei Jahren.

Verschärfung der Spannungen innerhalb der NATO befürchtet

Kurz vor Trumps Ankündigung hatte die "New York Times" bereits berichtet, der geplante Austritt aus "Open Skies" sei womöglich die Vorstufe eines US-Ausstiegs aus dem neuen Start-Vertrag. Dieser begrenzt die Zahl der Atomraketen, die die USA und Russland stationieren dürfen. Die NATO-Verbündeten und andere Länder wie die Ukraine, die an Russland grenzt, hatten die USA zuvor gedrängt, nicht aus diesem Vertrag auszusteigen. Nun könnte Trumps Entscheidung zu "Open Skies" zu einer Verschärfung der Spannungen innerhalb der Militärallianz führen.

Und noch ein Vertragsrückzug ... 

Der "Open Skies"-Vertrag war 1955 von US-Präsident Dwight Eisenhower als vertrauensbildende Maßnahme vorgeschlagen worden. 1992 wurde er von Staaten der NATO und des ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichnet, 2002 trat er in Kraft. 34 Staaten tragen ihn mit, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien sowie Russland, Weißrussland, die Türkei, Kanada und - bislang - die USA. 

Die USA haben unter Trump bereits zahlreiche internationalen Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung. 

Maas hofft auf ein Umdenken 

Der Rückzug aus dem "Open Skies"-Abkommen wird dem Vertrag zufolge sechs Monate nach einer offiziellen Rücktrittserklärung an die Verwahrer des Vertrags wirksam. Bundesaußenminister Maas kritisierte die Ankündigung aus Washington. Der "Open Skies"-Vertrag trage zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei, betonte der SPD-Politiker. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenken werde. 

hf/qu/ml (rtr, afp)