Mugabe zum Wahlsieger erklärt
3. August 2013
Die Wahlkommission von Simbabwe hat Präsident Robert Mugabe zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Er habe 61 Prozent der Stimmen erhalten, sein Herausforderer, Regierungschef Morgan Tsvangirai, 34 Prozent. Im Parlament stellt die Partei von Mugabe nach Angaben der staatlichen Wahlkommission zudem nun mehr als zwei Drittel der 210 Abgeordneten und kann problemlos Verfassungsänderungen durchsetzen. Bisher hatte die Partei von Tsvangirai die Mehrheit in der Volksvertretung von Simbabwe.
"Gewaltige Farce"
Der 89-jährige Mugabe regiert sein Land seit 1980 mit harter Hand. Ihm werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Partei von Tsvangirai erkennt das Ergebnis der Wahlen nicht an, wie ein Sprecher der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) nach einem Treffen von 13 Parteiführern sagte. Bereits zuvor hatte Tsvangirai den Urnengang als "gewaltige Farce" und "null und nichtig" bezeichnet.
Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC hatte alle Parteien dazu aufgerufen, die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu respektieren und zu akzeptieren, um Unruhen zu vermeiden. Die Organisation beschrieb die Wahlen als "frei und friedlich", ging jedoch nicht so weit, sie als fair zu bezeichnen.
Ban mahnt zur Ruhe
Im Streit um das Wahlergebnis in Simbabwe hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zuvor die rivalisierenden Lager zur Ruhe aufgerufen: Präsident Mugabe und sein Herausforderer, Regierungschef Tsvangirai, müssten "deutliche Botschaften mit Aufrufen zur Ruhe" an ihre Anhänger senden, sagte ein UN-Sprecher in New York.
Die Differenzen über die Stimmauszählung bei der Wahl in dem afrikanischen Land müssten "auf transparente und gerechte Weise" geklärt werden. Ban sprach sich für eine Untersuchung aller Berichte über Unregelmäßigkeiten aus. Er habe die Wahlen genauestens verfolgt und sei froh, dass sie weitgehend friedlich abgelaufen seien.
re/det (afp, epd, dpa, rtr)