Wahl in Simbabwe: Vier gegen Mugabe
31. Juli 2013
Simbabwes amtierender Präsident Robert Mugabe und sein Premierminister Morgan Tsvangirai sind erbitterte Konkurrenten, auch wenn sie seit 2009 in einer nationalen Einheitsregierung zusammenarbeiten müssen. Zu deren Bildung hatte die Afrikanische Union nach blutigen Ausschreitungen nach der Wahl von 2008 gedrängt. Tsvangirai versucht bereits zum dritten Mal, Mugabe bei Präsidentschaftswahlen zu schlagen.
2008 hatte der frühere Gewerkschafter und langjährige Oppositionspolitiker Mugabe sogar im ersten Wahlgang besiegt, jedoch nicht die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen können. Zur Stichwahl war Tsvangirai allerdings nach den Gewaltausbrüchen nicht mehr angetreten, um die Gewalt nicht weiter anzuheizen. Oppositionsmitglieder wurden verhaftet und drangsaliert, er selbst flüchtete vorübergehend in die niederländische Botschaft.
Der heute 61-jährige Tsvangirai war in den 1980er Jahren selbst für kurze Zeit Mitglied von Mugabes Partei ZANU-PF (Afrikanische Nationalunion von Simbabwe-Patriotische Front), bevor er sich enttäuscht von Mugabe abwandte und 1999 die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) gründete. Wenige Jahre später spaltete sich die MDC in Tsvangirais MDC-T sowie die inzwischen von Welshman Ncube geführte, kleinere MDC. Die Partei hatte sich 2005 zerstritten, als es um Senatswahlen ging, die Tsvangirai boykottieren wollte.
Tsvangirais ehemaliger Parteifreund Ncube kandidiert nun ebenfalls für das Präsidentenamt. Dem Anwalt und Jura-Professor könnte dabei noch die Rolle des Königsmachers zukommen, sagt der politische Analyst Dumisani Nkomo in Simbabwe. "Ncube hat viele Unterstützer in den Hochburgen der Opposition im Osten des Landes. Er könnte die 10 bis 15 Prozent auf sich vereinen, die darüber entscheiden, wer Präsident wird", so Nkomo.
Ehemaliger Partner geht auch ins Rennen
Es kann daher sein, dass keiner der Kandidaten gleich im ersten Anlauf mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten wird. Eine Stichwahl sei also sehr wahrscheinlich, sagt Nkomo. Dann kommt es auf das Verhandlungsgeschick der Kandidaten an. "Wenn Tsvangirai gewinnen will, wird er Ncube davon überzeugen müssen, ihn [in einer Stichwahl] zu unterstützen", erklärt Nkomo.
Auch ein anderer Kandidat könnte dabei durchaus noch eine wichtige Rolle spielen: Dumiso Dabengwa, früherer Innenminister unter Mugabe und heute Präsident der wiederbelebten ZAPU-Partei. Die tritt nun wieder als eigenständige Partei an, nachdem sie 1989 zwangsweise mit Mugabes ZANU-Partei zur ZANU-PF verschmolzen worden war. Mugabe behielt den Namen seiner Partei ZANU-PF dennoch bei. Dabengwa hatte auch schon 2008 einen Kandidaten der Opposition unterstützt. Nun tritt er selbst gegen Mugabe an. "Er mag zwar die Wahl nicht gewinnen, aber er hat viel Einfluss auf das Militär und den Geheimdienst. Das heißt, wer auch immer gewinnt, braucht die Unterstützung von Dabengwa", sagt Analyst Nkomo.
Dabengwa und Ncube haben bereits eine Allianz geschmiedet. Zwar treten beide noch als eigenständige Kandidaten in der Präsidentschaftswahl an, haben sich aber gegenseitig zugesichert, die Parlamentschaftskandidaten der jeweils anderen Partei in den Wahlkreisen zu unterstützen, in denen sie selbst nicht antreten. Der fünfte Präsidentschaftskandidat, Kisinot Mukwazhe, ist laut Analyst Nkomo unbedeutend und wird nur wenige Stimmen auf sich vereinen können.
Mugabe gegen Tsvangirai
Der 89-jährige Präsident Mugabe will um jeden Preis an der Macht bleiben: Deshalb hat er kürzlich dafür gesorgt, dass die im Verfassungsreferendum festgelegte Begrenzung auf jeweils zwei fünfjährige Amtszeiten für den Präsidenten nicht rückwirkend gilt. Damit könnte er trotz seines hohen Alters weitere zehn Jahre an der Macht bleiben.
Tsvangirai hat Mugabe wiederholt Wahlmanipulation vorgeworfen. Auch wollte Tsvangirai die Reformen vor dem Wahltermin umgesetzt sehen, wie es im Allgemeinen Politischen Abkommen (GPA), dem Grundlagenpapier für die Einheitsregierung, vereinbart worden war. Bei den Reformen ging es unter anderem um die Stärkung der Pressefreiheit und die politische Neutralität der Sicherheitskräfte. Doch passiert ist bislang wenig. Dass Mugabe dennoch den Wahltermin festsetzte, war daher ein klarer Vertragsbruch.
Kritik am frühen Wahltermin gab es nicht nur vonseiten der Opposition, sondern auch von der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), die ebenfalls auf Erfüllung der Reformversprechen pochte - erfolglos. "Wir sind freiwillig Teil der SADC. Wenn sie sich dazu entschließt, etwas Dummes zu tun, können wir auch austreten", erwiderte Mugabe.
Es sei durchaus denkbar, dass Mugabe diese Drohung wahrmacht, so Nixon Nyikadzino von der Organisation "Crisis in Zimbabwe Coalition", einer Vereinigung von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Simbabwe.
"Was kann man denn von einem 89-jährigen Mann erwarten?" fragt Nyikadzino. "Du hast mit einer Person zu tun, die nicht mehr an die Simbabwer denkt, sondern an seine Familie und sich selbst. Man darf nicht vergessen: Er hat 2003 auch das Commonwealth verlassen! In unseren Augen hat er den Verstand verloren."
Mugabe habe sich seit seinem Amtsantritt 1987 von einem respektierten Freiheitskämpfer für die Unabhängigkeit Simbabwes zu einem repressiven Autokraten gewandelt, sind sich die Experten einig. Besonders umstritten waren die Landenteignungen weißer Farmer: Im Jahr 2000 erklärte das Oberste Gericht die Enteignungen für verfassungswidrig - Mugabe ließ deswegen das Gericht in seinem Sinne neu besetzen. Viele weiße Farmer flohen in Nachbarländer.
Doch auch von Tsvangirai sind viele Simbabwer enttäuscht. Skandale um sein Ehe- und Liebesleben sowie Korruptionsvorwürfe gegen Parteimitglieder haben seine Beliebtheit in den vergangenen Jahren drastisch sinken lassen.
Bedeutsame Richtungswahl
Für beide Kandidaten ist die Präsidentschaftswahl entscheidend. Sollte Tsvangirai verlieren, wird er nach drei erfolglosen Wahlen Platz für einen Nachfolger machen müssen, vermutet Analyst Nkomo. Und auch Mugabe will die Wahlen um jeden Preis gewinnen, um sich nicht für Verbrechen im eigenen Land verantworten zu müssen. So hatten etwa seine Sicherheitskräfte in den 1980er Jahren im Osten des Landes Tausende Menschen ermordet. "Für sie geht es hier wirklich ums Überleben", sagt Nkomo. Sie würden daher auch nicht vor Wahlmanipulationen zurückschrecken. "Die Manipulations-Maschine ist bereits im Gange."