Monti rechnet ab
23. Januar 2013
Im Februar wird in Italien ein neues Parlament gewählt, und so nutzte der italienische Premierminister Mario Monti seinen Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zum Wahlkampf. Zunächst bedankte er sich bei den Bürgern des Landes, die die harten und zahlreichen Reformen der letzten 14 Monate erduldet und unterstützt hätten.
Dann rechnete Monti mit seinem Vorgänger Silvio Berlusconi ab, der bei den Wahlen erneut antreten will. Ohne Berlusconis Namen zu nennen, sagte Monti, dieser habe Italien an den Rand des Abgrunds gebracht. "Italien hat jahrelang mit der Illusion gelebt, wir könnten Wandel versprechen, ohne je die dazu nötigen Reformen umzusetzen", kritisierte Monti.
Sämtlichen Herausforderungen in diesem Jahrtausend - Globalisierung, technischer Wandel, Alterung der Bevölkerung - sei das Land ausgewichen und habe wichtige Entscheidungen hinausgezögert. Das Ergebnis, so Monti: hohe Steuern und eine Schuldenkrise, die das Land lähmt.
Monti wirbt für seine Reformen
Der parteilose Monti, der seit November 2011 eine Technokratenregierung anführt, setzte eine Vielzahl von Reformen um, darunter eine Rentenreform und mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt, im Finanzsektor und im Einzelhandel. Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) bringen allein diese Reformen Italien jedes Jahr 0,4 Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum.
Monti sagte, er habe bei den oft harten Einschnitten die Schuld nie auf Europa geschoben. "Niemals habe ich gesagt: Es tut mir leid, Europa zwingt uns zu diesen Schritten. Vielmehr habe ich betont, dass die Reformen in unserem eigenen Interesse und dem zukünftiger Generationen liegen", betonte der italienische Ministerpräsident.
Kritik an Merkel
Doch Monti sparte in Davos nicht mit Kritik an seinen europäischen Amtskollegen, darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel - ohne allerdings Namen zu nennen. Die Nordeuropäer hätten lange nicht begriffen, dass die Schuldenkrise in Europa nicht nur durch Sparauflagen in den Griff zu bekommen sei. Natürlich müsse jedes Land seine Finanzen aufräumen, so Monti. "Aber es war ein harter Kampf - intellektuell und politisch - die Regierungschefs der nördlichen Euroländer davon zu überzeugen, dass das nicht reicht, wenn die Märkte der Gemeinschaftswährung nicht mehr völlig vertrauen. Und genau das war ja vor einem Jahr der Fall."
Das lange Zögern, viel Geld für den permanenten Rettungsschirm bereitzustellen und dann die Schleusen der Europäischen Zentralbank zu öffnen, habe nicht nur Zeit gekostet, sondern die Krise verschärft. Aber am Ende, so Montis versöhnliche Einschätzung, hätten Politik und Zentralbank dann doch die richtigen Schritte eingeleitet. Über die Inflationsgefahr, vor der deutsche Politiker und Banker immer wieder warnen, verlor Monti dagegen kein Wort.
Zum Plan des britischen Premierministers David Cameron, die Briten über einen Verbleib in der Europäischen Union abstimmen zu lassen, sagte Monti: "Ich bin überzeugt, wenn es zu einem Referendum kommt, werden die Briten entscheiden, in der EU zu bleiben." Die Europäische Union brauche keine Europäer wider willen, fügte Monti hinzu.
Für ein sozialeres Europa
Am Ende seiner Rede schaltete Monti wieder in den Wahlkampfmodus für die italienischen Parlamentswahlen im Februar. Er habe sich entschieden, bei der Wahl eine Bewegung aus zivilgesellschaftlichen Kräften anzuführen. "Es gibt ein Bedürfnis nach einer neuen Form von Politik, die über traditionelle Koalitionen hinausgeht", sagte Monti. "Ich rufe daher die dynamischen Kräfte der Gesellschaft auf, eine Agenda weiterer Reformen zu unterstützen." Sein Ziel sei der Aufbau einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft in Italien und in Europa, sagte Monti.
Vor allem die Unterprivilegierten in Europa hätten ein Recht darauf, dass dieser Plan umgesetzt wird, betonte Monti. Denn die Millionen Arbeitslosen in Europa seien Opfer von Regierungen, die nicht stark genug waren, sich gegen Steuerflucht, Korruption und Partikularinteressen durchzusetzen und nötige Reformen anzugehen.
Lagarde: Entwicklung erfordert neue Form der Wirtschaft
Im Gegensatz zu Mario Monti muss Christine Lagarde, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), keinen Wahlkampf führen. Allerdings lag sie oft mit europäischen Politikern im Streit, wenn es um das richtige Vorgehen im Kampf gegen die Schuldenkrise ging. Doch auf solche Details wollte Lagarde in ihrer Rede nicht eingehen. Ebenfalls nur wenige Worte wert war ihr der jüngste Konjunkturausblick des IWF, wonach die Weltwirtschaft in diesem Jahr schwächer wachsen wird als bisher angenommen und Europa sogar in die Rezession rutscht.
Vielmehr wollte Lagarde in Davos "eine Pause einlegen vom Blick auf kurzfristige Entwicklungen" und etwas weiter in die Zukunft schauen. Im Jahr 2025 würden vorraussichtlich zwei Drittel der Menschheit in Asien leben, und schon heute seien 60 Prozent der Menschen in Afrika und im den arabischen Ländern jünger als 30 Jahre. All das erfordere eine neue Form der Wirtschaft, weniger Barrieren, mehr Transparenz, mehr Chancen für Frauen und eine gerechtere Verteilung von Einkommen.
Risiko soziale Ungleichheit
"Wir Entscheider haben in der Vergangenheit zu wenig darauf geachtet, dass alle am Wachstum teilhaben", sagte Lagarde. Eine Studie im Auftrag des Weltwirtschaftsforums hatte die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich als eine der größten Gefahren für die Weltwirtschaft identifiziert. Bildung, soziale Sicherheitsnetze und auch Mindestlöhne könnten hier helfen, sagte die IWF-Chefin.
Die Gleichberechtigung der Geschlechter sei ein weiterer Punkt, der sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken könne, so Lagarde. Eine große Gefahr stelle dagegen die Zerstörung der Umwelt da, vor allem der Klimawandel. "Ohne gemeinsames, entschlossenes Handeln wird die nächste Generation geröstet, getoastet, frittiert und gegrillt", warnte Lagarde.
Die Weltwirtschaft der Zukunft werde zunehmend von den Entwicklungs- und Schwellenländern geprägt, prophezeite die IWF-Direktorin. Das belegt auch die jüngste Konjunkturprognose, die der IWF am Mittwoch (23.01.2013) veröffentlichte. Demnach wächst die Wirtschaft in den Entwicklungs- und Schwellenländern im laufenden Jahr um 5,5 Prozent, während sie in der Eurozone leicht schrumpft.