Merkel dankt Soldaten für Flüchtlingshilfe
5. Dezember 2015
Die Bundeswehr verfüge über eine starke Logistik und sei in der Lage, sehr schnell zu helfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Wann dieses Engagement zu Ende sei, sei schwer zu sagen. "Wir versuchen natürlich, die gesamte Flüchtlingsbewegung besser zu ordnen, besser zu steuern", sagte die Kanzlerin unter Hinweis auf die Gespräche mit der Türkei. Bei dem EU-Türkei-Gipfel Ende November hatten sich beide Seiten auf einen Aktionsplan geeinigt. Demnach erhält Ankara drei Milliarden Euro, um eine bessere Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei sicherzustellen. Im Gegenzug verpflichtete sich Ankara, die Flüchtlinge nicht länger ungesteuert weiter Richtung EU reisen zu lassen.
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Bundespolizei
Einen Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung schloss die Bundeskanzlerin ebenso aus wie eine Beteiligung an Sicherheitsmaßnahmen im Inland. "Hoheitliche Aufgaben werden durch die Bundespolizei in Deutschland geleistet." Die Behörde bekomme 2016 tausende neue Polizisten, auch die personelle und technische Ausstattung der anderen Sicherheitsbehörden werde verbessert. Dabei wünsche sie sich mehr Menschen mit Migrationshintergrund für diese Aufgaben, so Merkel.
Die Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern war nach den Anschlägen von Paris von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestoßen worden. Das deutsche Grundgesetz verbietet bislang einen solchen Einsatz. Lediglich zu Katastrophenschutzmaßnahmen dürfen Soldaten im Sinne der Amtshilfe kurzfristig eingesetzt werden. Das gilt zum Beispiel bei Hochwasser, bei der Suche von Vermissten, aber auch beim Aufbau von Zelten für Flüchtlingsunterkünfte.
fab/ml (rtr, kna, dpa, afp, Bundeswehr)