Merkel wirbt für Europa
14. April 2008
Der Irland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag (14.4.2008) dient fast nur einem einzigen Zweck: Sie soll die Iren für den EU-Reformvertrag begeistern. Und zwar so stark, dass die Bewohner der grünen Insel bei der Volksabstimmung, die voraussichtlich am 12. Juni stattfindet, für das Vertragswerk von Lissabon stimmen. Die politschen Gespräche in Dublin, aber mehr noch eine Rede der Kanzlerin vor dem Nationalen Europaforum sollen dabei segensreich wirken.
Noch mehr als 50 Prozent unentschlossen
Irland ist der einzige der 27-EU-Staaten, in dem per Referendum über den Reformvertrag entschieden wird. Umfragen zufolge sind bislang noch mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten unentschlossen, ob sie mit Ja oder Nein stimmen sollen. Und dies, obwohl sich alle relevanten Parteien – in der Regierung wie in der Opposition - für den Vertrag ausgesprochen haben. Die irische Bevölkerung hätte also theoretisch die Macht, nach der abgeschmetterten EU-Verfassung auch den zweiten Versuch, die EU auf eine neue Grundlage zu stellen, scheitern zu lassen.
Zwar will an diese Möglichkeit offiziell noch kein Vertragsbefürworter denken, doch zeigen die sich häufenden Besuche in Dublin, dass sie auch nicht gänzlich ausgeschlossen wird. Vor Merkel war bereits der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, in Irland. Und am Donnerstag will auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kommen, um die Werbetrommel für Lissabon zu rühren.
Irlands Einfluss wird abnehmen
Tatsächlich wird Irland durch den Reformvertrag an Einfluss verlieren - auf die eigene Politik wie auch in der EU. In den vergangenen Jahren konnte das Land durch niedrige Steuersätze zahlreiche ausländische Investoren anlocken. In solchen Fragen wird Brüssel künftig weitaus mehr mitzureden haben als bisher.
Zudem wird das irische Stimmgewicht in der Union deutlich verringert. Dublin verliert die Gewissheit, stets einen EU-Kommissar nach Brüssel entsenden zu können. Nicht zuletzt beendet die Festlegung auf eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik mit ihrer Beistandsverpflichtung Irlands bisherige militärische Neutralität.
All dies werden die Gegner des EU-Reformvertrages in den kommenden Wochen noch kräftig als Munition verwenden, um bei der Volksabstimmung ein Nein zu erkämpfen. Einen “Wahlkampfhelfer“ haben sie allerdings verloren - Ministerpräsident Bertie Ahern. Der wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck geratene Regierungschef will im Mai - und damit einen Monat vor dem Referendum - sein Amt an den derzeitigen Finanzminister Brian Cowen abgeben. Damit kann Ahern wohl erheblich dazu beitragen, dass sein mögliches Fehlverhalten von den Vertrags-Gegnern nicht für ihre Zwecke ausgeschlachtet werden kann. (sti)