CDU soll "kein Grillverein" werden
3. Juli 2015
CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei zu mehr Modernität, Offenheit und Diskussionsbereitschaft aufgerufen. Auf diese Weise werde die CDU attraktiver für neue Mitglieder, sagte Merkel bei einem Treffen der Partei-Vereinigungen zum 70. Gründungsjubiläum in Berlin. In einer von viel Beifall begleiteten launigen Rede sagte die Kanzlerin: "Wenn wir nur noch ein Grillverein sind wie alle anderen, ist es auch nicht ausreichend."
Parteiveranstaltungen müssten mehr zu "Orten der Diskussion" werden, "wo man sich auch auf kritische Fragen einlässt" und die Mitglieder mit wichtigen Informationen versorge, sagte Merkel. Die CDU-Gliederungen müssten künftig genau hinhören, warum die Menschen zu Parteiveranstaltungen kämen. Wenn eine Parteiversammlung "jedes Mal gleich abläuft, schön im Hinterzimmer" und es eine klassische Rednerreihenfolge gebe, "schon seit zehn Jahren immer dieselbe - da kommt der Neue nicht so gern hin".
"Man kann nicht sagen, wenn die Eltern CDU gewählt haben, wählen die Kinder CDU. Und wenn sie das mit 18 gemacht haben, machen sie das mit 80 auch noch", sagte Merkel. Die Partei müsse von Wahl zu Wahl immer wieder überzeugen.
Wie alle Parteien kämpft die CDU gegen Mitgliederschwund und die Auswirkungen des demografischen Wandels. Mit etwa 452.700 Mitgliedern liegt sie zwar knapp vor der SPD (451.500). Von den Mitgliedern ist aber nur gut ein Viertel weiblich - und im Durchschnitt sind Christdemokraten 59 Jahre alt.
Rot-grüne Schwarze?
Inhaltlich will sich die CDU weiter öffnen. Dazu greift die Partei verstärkt Themen wie Umwelt-, Natur- und Tierschutz auf. Auch eine Willkommenskultur für Ausländer und Chancen der Digitalisierung sind ihr wichtig. Nach 17 Monaten Arbeit in den parteiinternen Reformkommissionen "Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren", "Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten" sowie "Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit" veröffentlichten die Parteivizes Julia Klöckner, Armin Laschet und Thomas Strobl nun ihre Abschlussberichte.
Klöckner bezeichnete es als falschen Eindruck, dass die CDU Themen der Grünen übernehme. Der Unterschied zwischen CDU und Grünen sei, dass die Christdemokraten den Bürgern nichts aufzwingen wollten. Grünen-Chefin Simone Peter meinte, es freue ihre Partei, wenn die CDU grüner werden wolle. "Wir hätten da schon mal drei Vorschläge: die Ehe für alle einführen, einen Klimaschutz vorantreiben, der seinen Namen auch verdient, und die Vorratsdatenspeicherung kippen." Laschet wollte nicht gelten lassen, dass sich in Passagen zur Arbeits- und zur Ausländerpolitik SPD-Programmatik widerspiegele. Die CDU übersetze vielmehr ihre Grundwerte wie das christliche Menschenbild in die moderne Zeit.
Eine vierte Kommission - "Meine CDU 2017" zur Parteireform von Generalsekretär Peter Tauber - tagt erst am Samstag letztmalig. Er sagte, hier zeichne sich ab, "dass wir eher von einer Evolution als von einer Revolution sprechen". "Wir arbeiten an der Volkspartei von morgen" lautet die Überschrift über dem Entwurf für den Abschlussbericht der Kommission.
Er enthält zahlreiche Änderungsvorschläge für die Organisation der Partei, die vor allem darauf zielen, mehr Mitglieder zu gewinnen und diese stärker an der Parteiarbeit zu beteiligen. "Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir dabei auf junge Menschen, auf Frauen und auf Menschen mit Einwanderungsgeschichte", heißt es. Ihren Frauenanteil will die CDU demnach in einem "ersten Schritt" bis 2020 auf über 30 Prozent steigern.
Die Mitsprache der Mitglieder soll unter anderem durch die Nutzung digitaler Kanäle gefördert werden. Die Basis soll auch direkt Sachanträge für Parteitage stellen dürfen, sofern mindestens 500 Parteimitglieder den Antrag unterstützen.
Ehrenamtlichen soll es zudem erleichtert werden, ihre politische Arbeit und ihr Familienleben "unter einen Hut" zu bekommen, wie Tauber sagte. Dazu soll laut Kommissionsbericht festgelegt werden, dass "Gremiensitzungen und Parteiversammlungen der CDU bereits bei der Einladung mit festen Anfangs- und Endzeiten versehen werden" und nach dem angegebenen Sitzungsende keine Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen.
stu/mak (afp, dpa)