Merkel mahnt CDU zu Veränderungsbereitschaft

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei zu Veränderungsbereitschaft und Selbstkritik aufgerufen. "Wir haben die Weisheit nicht gepachtet", sagte die Bundeskanzlerin in Berlin bei einem Festakt zum 70. Geburtstag der CDU vor rund 600 Gästen, unter ihnen auch die Parteichefs von SPD, Sigmar Gabriel, und Grünen, Cem Özdemir und Simone Peter.

Merkel forderte Demut vor Erkenntnissen und Errungenschaften anderer. Sie betonte aber, die CDU habe einen klaren politischen Kompass und Mut. "Mut ist auch die Bereitschaft immer wieder etwas zu verändern (...). Das war der Anspruch der CDU vor 70 Jahren und bleibt es auch."

Merkel führt die CDU seit 2000. Ihre Rede im E-Werk - einem ehemaligen Umspannwerk - war zu einem großen Teil nicht parteipolitisch und richtete sich an ihre Partei, das Land und Europa gleichermaßen.

Die Kanzlerin hob hervor, der Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg sei nur gelungen, weil die richtigen Lehren gezogen und die eigene Schuld an Krieg und Holocaust anerkannt worden seien. Die CDU habe sich zu einer erfolgreichen Volkspartei entwickelt, weil sie alle Bevölkerungsschichten integriere und "das Gemeinsame über das Trennende" gestellt habe. Zu ihren Leitlinien gehörten die Wahrung der Menschenwürde, der Einsatz für die Freiheit und Verantwortungsübernahme, die Partnerschaft mit Wirtschaft und Gewerkschaften und neben der deutschen Einheit die Einheit Europas.

Ohne Kompromisse ist "Europa verloren"

Mit Blick auf die Griechenland-Krise mahnte sie weiterhin zu Kompromissen und warnte vor einem Auseinanderfallen Europas. Der Euro sei ein "großartiges Projekt" der europäischen Einigung, das mehr sei als eine Währung, sagte Merkel. Zugleich mahnte sie an, dass diese aber nur dauerhaft bestehen könne, wenn Solidarität und Eigenverantwortung zusammenkämen. "Deshalb muss um diese Grundsätze gekämpft werden."

Man könnte sicherlich nachgeben, sagte Merkel, ohne den Streit mit der griechischen Regierung zu erwähnen. "Aber mittel- und langfristig werden wir uns damit schaden." Merkel bekräftigte zudem ihren Satz: "Scheitert der Euro, scheitert Europa." Entscheidend sei, dass man neben dem Pochen auf Grundsätze auch Kompromisse finden könne. "Wenn die Fähigkeit zu Kompromissen verloren geht, ist auch Europa verloren."

Generalsekretär Peter Tauber rief seine Partei auf, sich für "Frieden, Versöhnung und Freiheit in Europa" einzusetzen. Für Christdemokraten sei dieser Wunsch seit 70 Jahren ein verbindendes Element, sagte Tauber. "Wir sind verpflichtet, weiter dafür zu arbeiten, gerade auch in diesen Tagen."

Die Landesgruppenvorsitzende der Schwesterpartei CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte, die CDU seine keine Klientel-, Protest- oder Kaderpartei. "Sondern sie ist eine Bürgerpartei geblieben mit selbstbewussten Mitgliedern und starken Landesverbänden." Angesichts der dramatischen Krise um Griechenland kritisierte Hasselfeldt das Handeln der Regierung in Athen. "Europa kann nicht funktionieren, wenn getroffene Vereinbarungen einseitig aufgekündigt werden", sagte Hasselfeldt. "Und es kann auch nicht funktionieren, wenn Solidarität einseitig definiert wird." Sie sei jedoch "zuversichtlich", dass die aktuelle Krise gemeistert werde, fügte Hasselfeldt hinzu.

Lob von der Schwesterpartei

Die CSU-Politikerin lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit der bei der Feier anwesenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Merkel habe Europa in schwierigen Zeiten zusammengehalten und stelle dies auch "tagtäglich" wieder unter Beweis.

Die CDU entstand im Sommer 1945 aus mehreren unabhängig voneinander gegründeten christlich-demokratisch orientierten Gruppen. Anlässlich des Jubiläums hat die Partei eine "Woche der CDU" mit weiteren Veranstaltungen geplant.

stu/sc (afp, dpa, rtr)