Merkel verspricht der Wirtschaft nichts

In der deutschen Wirtschaft steigt der Unmut über die große Koalition. Beim Treffen mit den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit der Kritik an der Reform der Erbschaftsteuer, der Umsetzung des Mindestlohns sowie den erwarteten weiteren Belastungen der Wirtschaft durch die Arbeitsstättenverordnung und andere Auflagen konfrontiert.

Merkel signalisierte der Wirtschaft zwar Kompromissbereitschaft sowohl bei der Erbschaftsteuer als auch beim Mindestlohn. Konkrete Zusagen gab die CDU-Chefin aber nicht. "Die Bundesregierung will den Charakter der Unternehmensstruktur der deutschen Wirtschaft nicht verändern", sicherte Merkel den Unternehmern in der Debatte um die Erbschaftsteuer zu. "Deshalb werden wir diese Gespräche sehr intensiv weiterführen." Ob sie Änderungen an den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet, sagte die Kanzlerin aber nicht.

Konzept gefragt

"Wir vermissen das langfristige Konzept, eine langfristige Wirtschaftspolitik", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Die Themen bewegten die Wirtschaft "sehr emotional", betonte Eric Schweitzer, der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK. In einem gemeinsamen Papier fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), der Arbeitgeberverband BDA und der DIHK ein "Belastungsmoratorium". Das zielt unter anderem auf Schäubles Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer. Die Besteuerung von Unternehmenserben ohne hohe Freibeträge würde nach Einschätzung der Wirtschaftsverbände viele mittelständische Familienbetriebe gefährden. "Das würde dazu führen, dass eine erhebliche Zahl der Unternehmen im Erbfall zerschlagen oder verkauft werden müsste", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

"Die Bundesregierung darf die Reform-Uhr auf dem Arbeitsmarkt nicht immer weiter zurückdrehen", heißt es weiter in dem Papier. Angesprochen wurde bei dem Treffen auch die Umsetzung des Mindestlohns. Thema waren neben den Dokumentationspflichten der Arbeitszeit auch scharfe Kontrollen durch bewaffnete Zöllner in Baufirmen und anderen Betrieben. "Unternehmer wollen nicht kriminalisiert werden", sagte ein Teilnehmer anschließend. DIHK-Präsident Schweitzer forderte "pragmatische Lösungen, die die Wirtschaft nicht unter Generalverdacht stellen."

"Recht zufriedenstellend"

"Ich kann hier noch nichts versprechen", sagte Merkel bei der anschließenden Pressekonferenz zu den Forderungen der Wirtschaft. Die Bundesregierung sammle die Beschwerdefälle und werde nach Ostern schauen, "was man gegebenenfalls verändern kann". Die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft nannte Merkel "recht Zufriedenstellend". "Wir haben in ganz Europa, aber auch gerade in Deutschland, noch bessere Wachstumsaussichten als wir das noch zum Ende des vergangenen Jahres dachten."

Unterstützung fanden Merkel und auch die EU-Kommission in der deutschen Wirtschaft für den Kurs, die Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu bringen. Das könne dazu beitragen, Europas Wachstumsschwäche zu beheben. "Es wird der Verbraucherschutz nicht minimiert, es wird der Umweltschutz nicht angetastet. Alles geschieht auf der Basis der heute geltenden Regelungen, die wir in Europa haben", versprach sie mit Blick auf die Kritiker des Abkommens.

ul/qu (dpa,rtr)