Merkel und Pompeo: Übungen in Höflichkeit

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel auch am Freitag noch über Frankreichs Präsident verärgert ist, läßt sie sich das nicht anmerken. Endlich einmal hätte doch in diesen Tagen die Möglichkeit bestanden, in Ruhe mit einem hohen Vertreter der US-amerikanischen Regierung über all die Probleme im transatlantischen Verhältnis zu sprechen. Und die gibt es ja zur Genüge. Mike Pompeo, der Außenminister, ist zu Besuch in Berlin, und eigentlich ist sein Besuch bislang auch in entspannter Atmosphäre verlaufen.

Wäre da nicht Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident. Die NATO, das nordatlantische Militärbündnis, sei "hirntot", hatte Macron am Donnerstag in einem Interview mit dem britischen Wirtschaftsmagazin "Economist" gewütet, und Schuld daran ist nach seiner Ansicht die Regierung in Washington. Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den NATO-Ländern und den USA. Europa könne sich nicht mehr auf die USA verlassen.

Macron und der "Hirntod" der NATO: Darüber wird geschwiegen

Die USA, verantwortlich für den "Hirntod" der NATO? Als am Nachmittag Pompeo und Merkel vor die Presse treten, erwähnen sie die heftigen Bemerkungen Macrons mit keinem Wort. Pompeo nennt Merkel eine große Freundin der USA. Und die NATO? Ist wichtig, beteuert er.

Merkel beendet dann mit einem Satz einen weiteren Streit zwischen Deutschland und den USA: "Dass wir Freunde sind, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns auf dem Weg zur Deutschen Einheit mit Präsident Georg Bush so sehr geholfen haben und uns unterstützt haben, dass werden wir natürlich nie vergessen."

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hatte noch vor kurzem in einem Zeitungsartikel die Rolle der USA beim Mauerfall vor 30 Jahren und bei der Einheit eher klein geredet und den damaligen US-Präsidenten nicht namentlich erwähnt. Merkel holt das jetzt nach.

Pompeo: "Russland überfällt seine Nachbarn!"

Freundlich hatte Pompeos Tag in Berlin auch begonnen, der ja tatsächlich im Zeichen des Gedenkens an den Fall der Mauer am Samstag vor 30 Jahren stehen sollte. Probleme gibt es ja genug zwischen Berlin und Washington. Der Handelsstreit, der Rückzug der USA aus Syrien, die ständigen Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen die Deutschen. Pompeo spricht am Vormittag vor der altehrwürdigen Körber-Stiftung, die sich seit 1959 auch immer wieder um ein gutes Verhältnis zwischen den USA und Deutschland kümmert.

Er erinnert dort an die deutsche Teilung, an die Unfreiheit in der früheren DDR, und sagt dann einen Satz, gerichtet an die Deutschen, der nicht mehr so ganz selbstverständlich ist in diesen Tagen: "Es ist an uns, unsere Freiheit und unsere Zukunft zu verteidigen, und zwar gemeinsam." Heftig teilt Pompeo aus gegen die Gegner des "Westens", wie man früher gesagt hätte. "Russland: Regiert von einem früheren in Dresden stationierten KGB-Offizier, überfällt seine Nachbarn und erschlägt seine Gegner".

Auch China nimmt sich der US-Außenminister vor: "Die kommunistische Partei bildet eine neue Version des Autoritarismus, sie verwendet Taktiken und Methoden, um ihr Volk zu unterdrücken, die für die früheren Ostdeutschen entsetzlich bekannt sein dürften."

Doch noch ein Seitenhieb auf die Deutschen beim Thema NATO

Dann spricht Pompeo davon, wie der Westen dem Kommunismus widerstand. Es klingt ein bisschen wie eine Rede aus alten, harmonischen Zeiten zwischen Berlin und Washington: "Ich hoffe, Gott schütze jeden von Ihnen, Gott schütze dieses großartige Land Deutschland und unsere enge gemeinsame Freundschaft."

Obwohl, was die Nato angeht, kommt dann doch noch die alte, auch von US-Präsident Donald Trump oft wiederholte Formel. Pompeo sagt: "Wenn Länder glauben, die Vorteile der Nato zu erhalten, ohne dem Bündnis die Mittel zu geben, die es benötigt, dann besteht die Gefahr, dass die Nato ineffektiv wird - oder obsolet." 

Obsolet - dieses Wort hatte auch US-Präsident Trump schon öfter benutzt. Die US-Amerikaner fordern von Deutschland schon lange, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Das wird Deutschland aber voraussichtlich erst 2031 schaffen.

Ein kleiner Streit um eine Statue

Auch ganz am Ende dieses Tages, der bei allem Streit um die NATO doch recht freundlich verlief, gibt es dann noch eine kleine Geschichte, die zeigt, wie angespannt das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA gerade ist.

Die US-Amerikaner hätten gern an ganz prominenter Stelle eine Statue des früheren Präsidenten Ronald Reagan gehabt, der 1987 vor dem Brandenburger Tor die Sowjetunion aufforderte, die Mauer einzureißen. Die Stadt Berlin war dagegen, jetzt haben die US-Amerikaner eine Statue Reagans auf den Balkon ihrer Botschaft gestellt. Pompeo weiht sie ein. Deutsche Medien sind dazu nicht dazu eingeladen.