Merkel als CDU-Vorsitzende wiedergewählt

Mit einer Erneuerung der Parteiführung und Entscheidungen über Grundsatzfragen wie die Wehrpflicht bestimmt die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe am Montag (15.11. 2010) den Kurs für die nächsten Jahre. Parteichefin Angela Merkel ist seit April 2000 im Amt.

Zu neuen stellvertretenden CDU-Vorsitzenden wurden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Umweltminister Norbert Röttgen und Hessens Regierungschef Volker Bouffier gewählt. Sie kandidierten für den früheren niedersächsischen Regierungschef und jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff, den NRW-Wahlverlierer Jürgen Rüttgers und Bouffiers Vorgänger Roland Koch, die nicht mehr antraten.

Demut und Angriffslust

In ihrer Rede zur Eröffnung des CDU-Parteitages räumte Merkel ein, dass der Start der schwarz-gelben Koalition alles andere als gelungen gewesen sei. Die Arbeit der Regierung könne sich sehen lassen in der Sache, "aber nicht immer im Stil". Die Enttäuschung über die schwarz-gelbe Koalition wirke umso schwerer, "als wir elf Jahre auf sie gewartet, gehofft, hingearbeitet haben". Nach dieser Zeit hätten CDU, CSU und FDP aber neu zusammenfinden müssen. Das habe sich schwieriger gestaltet als gedacht.

Nach diesen eher demütigen Worten nahm die CDU-Vorsitzende dann aber rasch den, besser: die politischen Gegner ins Visier. Die Alternative zur derzeitigen Bundesregierung sei nicht ein Bündnis aus SPD und Grünen, weil diese zusammen keine Mehrheit bekämen. Auch eine erneute große Koalition, eine schwarz-grüne Regierung oder ein Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen seien derzeit "Illusionen, Hirngespinste". Die Alternative zur schwarz-gelben Regierung sei daher nichts anderes als Rot-Rot-Grün. SPD und Grüne würden 2013 keine Sekunde zögern, mit den Linken zusammenzugehen, um an die Macht zu kommen, wenn die Zahlen dies hergäben. Union und FDP hätten daher den Auftrag, genau dies zu verhindern. Die Koalition müsse daher zeigen, dass sie es besser mache als zu Beginn.

Schwierige Debatte über PID erwartet

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik blieb Merkel bei ihren hinlänglich bekannten Positionen. Sie verteidigte ihre gegen die Wünsche der USA gerichtete Haltung, die Exportüberschüsse Deutschlands und anderer Exportländer nicht zu begrenzen. Sie erteilte Steuersenkungen erneut eine Absage und machte hier vielmehr die Hauhaltskonsolidierung zur Nummer eins auf der Prioritätenliste. Und sie bekundete ihre Unterstützung für das heftig umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21".

Eine sehr schwierige Sachdebatte wird in Karlsruhe über Gentests an Embryonen erwartet. Bundeskanzlerin Merkel ist klar für ein Verbot der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID). Doch Schäuble hält eine Zulassung in engen Grenzen ebenso für sinnvoll wie von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder. Bei diesem Thema geht es für die CDU um ein christliches Grundsatzthema.

Bei der Präimplantationsdiagnostik werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht, bevor sie in den Mutterleib eingepflanzt werden. Embryonen können so aussortiert werden, um Fehlgeburten oder die Geburt eines behinderten Kindes zu verhindern.

Wehrpflicht-Reform unstrittig

Ein weiteres Parteitagsthema, das Grundsatzfragen berührt, ist das Aussetzen der Wehrpflicht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellt seine Reformpläne vor. Die CDU-Spitze rechnet mit einer klaren Mehrheit der rund 1000 Delegierten, obwohl die Wehrpflicht bisher zu den Säulen der Unionspolitik gehörte.

Daneben wird sich der Parteitag voraussichtlich mit dem Dauerthema Steuern beschäftigen. Der Wirtschaftsflügel beharrt auf einer stärkeren Steuervereinfachung. Merkel sagte mit Blick auf den Koalitionspartner FDP: "Wir haben genau die gleiche Reihenfolge. Wir sagen: Haushaltskonsolidierung, Steuervereinfachung. Und das ist das, was wir im Augenblick leisten können." Sie machte klar, dass sie weiter keine Spielräume für Steuersenkungen sieht.

Autor: Marko Langer, Susanne Eickenfonder (mit dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Stephan Stickelmann, Reinhard Kleber