CDU sucht auf Parteitag neuen Schwung

Weit entfernt von den 40 und mehr Prozent, die sie jahrzehntelang gewohnt war, verharrt die Christlich-Demokratische Union (CDU) seit Monaten im Umfragekeller. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte die CDU das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt und war, zusammen mit der bayerischen CSU, nur auf 33,8 Prozent gekommen. Nur das sensationell gute Abschneiden der Liberalen erlaubte der Partei Angela Merkels das Regieren mit dem Wunschpartner. Doch die FDP rangiert inzwischen bei Wählerumfragen unter fünf Prozent.

Mit Bangen sieht die CDU daher auf die Serie von Landtagswahlen im kommenden Jahr, vor allem die in Baden-Württemberg. Eine jahrzehntelange Vorherrschaft droht dort im März verloren zu gehen. Deshalb findet der CDU-Parteitag am Montag (15.11.2010) auch in diesem Bundesland, in Karlsruhe, statt. Ein Signal soll von ihm ausgehen, ins sogenannte Ländle und darüber hinaus in die ganze Bundesrepublik, hofft die Parteiführung.

Sorge um die konservativen Stammwähler

Kopfzerbrechen bereitet der CDU vor allem die konservative Stammwählerschaft. Denn diese ist bei den letzten Wahlen massenhaft zu Hause geblieben. Nun geht die Sorge um, dass sich eine rechtspopulistische Partei, wie es sie inzwischen ringsum in Europa gibt, ihrer bemächtigen könnte. Ein Leitantrag, der auf dem Parteitag zur Diskussion und Abstimmung steht, ist vom Bemühen um diese Stammwähler geprägt. Er liest sich wie ein kurzgefasstes Grundsatzprogramm mit starker Betonung auf konservative Werte, durchzogen von Sätzen wie "Für uns ist Wandel kein Selbstzweck, sondern bedarf guter Begründung".

Ein Thema, das der konservativen Wählerschaft besonders am Herzen liegt, ist die Stärkung der Familie. Ein Antragsentwurf des CDU-Bundesvorstands mit dem Titel "Faire Chancen für jedes Kind" ist an der Parteibasis intensiv diskutiert worden. Mehr als 1000 Änderungsanträge sind dazu von den Untergliederungen eingereicht worden und stehen nun zur Abstimmung.

Wertefragen werden den Parteitag prägen

Ganz aktuell treibt Wähler, die stark im christlichen Wertesystem verankert sind, die Frage der Präimplantationsdiagnostik (PID) um. Dabei geht es darum, im Reagenzglas gezeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf genetische Störungen zu untersuchen. Ein Gericht hat PID vor kurzem für zulässig erklärt, wenn aufgrund der Familiengeschichte schwere Erbkrankheiten drohen. Der Parteitag muss nun entscheiden, ob er der Vorsitzenden Angela Merkel folgen und die PID ausnahmslos verbieten oder sie in eng begrenzten Härtefällen zulassen will. In jedem Fall erwartet CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein klares Signal, dass die Partei einhellig "eine Unterscheidung in lebenswertes und lebensunwertes Leben strikt ablehnt".

Gegenüber solchen Wertefragen treten Wirtschaftsinteressen, die noch vor wenigen Jahren die CDU-Programmatik stark geprägt haben, spürbar in den Hindergrund. Eine große Zahl von Anträgen der CDU-Mittelstandsvereinigung ist im Vorfeld in der Antragskommission, die dem Parteitag Empfehlungen ausspricht, auf Ablehnung gestoßen.

Angela Merkel stellt sich erneut zur Wahl

Zum Wesenskern der CDU hat bis vor wenigen Monaten auch das Ja zur Wehrpflicht gezählt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Wehrpflicht aussetzen will, ist in den letzten Monaten durch die CDU-Landesverbände getourt und hat für seine Position geworben. Auch auf dem Karlsruher Parteitag wird er sprechen - eine Premiere, dass neben dem traditionellen Grußwort des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ein weiterer Politiker der bayerischen Schwesterpartei das Wort ergreift. Auch wenn sich Guttenberg auf Widerworte gefasst machen muss, eine breite Zustimmung der CDU-Delegierten gilt als sicher.

Spannend wird aber sein, wie groß die Zustimmung für Angela Merkel noch ist, die sich am Montag zur Wiederwahl als Parteivorsitzende stellt. Das nicht immer gute Erscheinungsbild der von ihr geführten Bundesregierung und die schlechten Umfragewerte haben viel Gegrummel an der Parteibasis ausgelöst. Die Delegierten auf dem Parteitag sind aber keine einfachen Mitglieder, sondern üben alle Funktionen auf den verschiedenen politischen Ebenen aus. Und sie wissen, dass ein schlechtes Ergebnis für die Vorsitzende das Letzte ist, was die Partei jetzt, im Vorfeld mehrerer Landtagswahlen, braucht. Zittern muss Angela Merkel deshalb wohl nicht.

Autor: Peter Stützle
Redaktion: Kay-Alexander Scholz