Mehr Schutz für Sparfüchse

Dem Kompromiss zufolge sollen Sparer innerhalb von sieben Werktagen bei einer Bankpleite ihr Geld erhalten, anstatt wie bisher nach 20 Tagen. Innerhalb von fünf Werktagen sollen Bankkunden zudem eine "Notauszahlung" zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten erhalten können. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier begrüßte die Einigung "als wichtigen Schritt für die Finanzstabilität".

"Die Guthaben werden zukünftig einheitlich geschützt, Sparbücher und Girokonten dadurch europaweit krisenfester", sagte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Peter Simon (SPD). Unterhändler der Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission hatten über die Details in Brüssel verhandelt. "Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber tabu", sagte Simon. Die Banken in der EU müssten außerdem nationale Vorsorgefonds aufbauen. Je höhere Risiken ein Finanzinstitut eingehe, desto höher seien auch die fälligen Beiträge. Damit werde der Steuerzahler "noch weiter aus der Schusslinie" genommen, wenn es darum gehe, die Kosten für Bankenpleiten zu schultern, sagte Simon.

Die nationalen Einlagensicherungsfonds sollen mit 0,8 Prozent der durch den Fonds insgesamt geschützten Einlagen ausgestattet werden. Ziel ist es, europaweit innerhalb von zehn Jahren eine Notrücklage von rund 60 Milliarden zu schaffen. In Deutschland bestehen bereits ein Einlagensicherungsfonds der Banken sowie eine gesetzliche Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro. Die Sicherungssysteme der deutschen Sparkassen und der Volks- und Raiffeisenbanken bleiben Simon zufolge unangetastet. EU-Staaten und das Europaparlament müssen die Einigung der Unterhändler noch bestätigen.

Wer rettet in Zukunft die Pleitebanken?

Die Euro-Finanzminister beraten außerdem künftige Regelungen zur Abwicklung von Krisenbanken. "Die Arbeiten sind nach wie vor schwierig", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der einheitliche Mechanismus und der gemeinsame Fonds zur Bankenabwicklung sind neben der europäischen Bankenaufsicht der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion. In der vergangenen Woche hatten sich nach einem Treffen der Finanzminister erste Kompromisslinien abgezeichnet.

Umstritten ist etwa, wer für die Abwicklung einer Bank zahlt, wenn die vereinbarte Beteiligung von Inhabern, Gläubigern und reichen Anlegern sowie die Mittel im gemeinsamen Abwicklungsfonds nicht ausreichen. In den Nottopf sollen die Banken selbst rund 50 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre einzahlen. Während der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.

Schäuble wehrt sich dagegen, dass in solchen Fällen dann der Euro-Rettungsfonds ESM angezapft werden soll. Die Bundesregierung pocht auf den Aufbau von finanziellen Absicherungen durch die Mitgliedstaaten. Der ESM sei nicht, "was manche daraus machen wollen, nämlich eine allgemeine Kreditlinie für jedermann", sagte Schäuble. Das neue System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen. Die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht startet im November 2014.

nis/sti (afp, dpa)