EU-Fortschritte bei Bankenabwicklung

Die Finanzminister der Europäischen Union sind bei ihren Beratungen über die künftige Abwicklung von Banken in Europa vorangekommen. "Wir haben ein allgemeines Verständnis, das muss noch in den Hauptstädten überprüft werden und in allen Einzelheiten vorbereitet werden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach stundenlangen Beratungen in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel. Die abschließende "politische Entscheidung" solle in der kommenden Woche fallen. Deshalb müssen die Minister am 18. Dezember, einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, noch einmal in die belgische Hauptstadt reisen.

Nach Angaben Schäubles erarbeiteten die Minister erste Kompromisse für den Aufbau eines Mechanismus' und eines Fonds zur Bankenabwicklung. "Wir sind gestern und heute einen großen Schritt vorangekommen", sagte Schäuble nach den zweitägigen Beratungen. "Wir haben einen Weg gesucht, der für alle akzeptabel ist."

Experten müssen nochmal ran

Schäuble sagte, in den kommenden Tagen müsse weiter auf Expertenebene an dem Kompromiss gearbeitet werden: "Die Dinge sind kompliziert." Wie schon bei der Bankenaufsicht im vergangenen Jahr soll nach Angaben von Diplomaten die Einigung pünktlich zum EU-Gipfel fertig sein.

Der amtierende Bundesfinanzminister zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Brüsseler Beratungen. Der sich abzeichnende Kompromiss entspricht in einer Reihe von Punkten den deutschen Forderungen. So soll etwa nicht die EU-Kommission das letzte Wort über die Schließung einer Bank haben, sondern im Zweifelsfall die EU-Mitgliedstaaten. Schäuble fügte hinzu, der geplante gemeinsame EU-Abwicklungsfonds werde sich zunächst aus schon bestehenden Fonds von Mitgliedstaaten zusammensetzen. Im Laufe der Zeit soll der Fonds zunehmend zu einem gesamteuropäischen Instrument werden.

Zeitdruck steigt

Der Mechanismus und ein Fonds zur Abwicklung von Krisenbanken sind neben der bereits beschlossenen Bankenaufsicht der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion. Die Verhandlungen darüber ziehen sich schon seit Monaten hin. Inzwischen stehen die Finanzminister unter massivem Zeitdruck: Sie sollen bis Jahresende eine Einigung erreichen, damit bis zu den Europawahlen im Mai eine Übereinkunft mit dem EU-Parlament festgezurrt werden kann.

Mit der Bankenunion verfolgt die EU nach der schweren Finanzkrise zwei Ziele: Die Sicherung der Finanzstabilität und die Entlastung der Steuerzahler bei Bankenschieflagen. Es sollen in Zukunft vor allem Aktionäre und Gläubiger von maroden Geldhäusern in die Pflicht genommen werden. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, rief von Rom aus die EU-Staaten auf, sich bei der Bankenunion zu einigen.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll in dem Abwicklungsfonds binnen zehn Jahren eine Summe von 60 bis 70 Milliarden Euro erreicht sein. Die Beiträge sollen von den Banken selbst oder - falls wie in Deutschland vorhanden - von nationalen Abwicklungsfonds kommen.

kle/sc (dpa, afp, rtre)