Medien: EU-Japan-Abkommen verbraucherfeindlich

Bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan ist laut Medienberichten der Verbraucherschutz gefährdet. Auch was die Zuständigkeit der nationalen Gerichte zur Regelung von Streitfragen angeht, habe sich die Europäische Union bislang nicht durchsetzen können, berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ).

Die Zeitung beruft sich auf geheime Verhandlungsdokumente, die die drei Medien eingesehen hätten. Die Dokumente seien von Greenpeace und anderen Quellen zur Verfügung gestellt worden. Nähere Details wurden nicht offengelegt.

Freie Fahrt für Hormonfleisch?

Als einen der Streitfälle nannte die SZ das sogenannte Vorsorgeprinzip, das im Entwurf des Japan-Vertrages bisher kaum vorkomme. Ohne dieses Prinzip könne die EU die Einfuhr etwa von hormonbehandeltem Fleisch oder genetisch veränderten Lebensmitteln nur noch dann verbieten, wenn deren Gesundheitsgefahren wissenschaftlich erwiesen sind. Bisher genügen schon entsprechende Verdachtsmomente für ein Verbot.

Japan sperre sich in den nichtöffentlichen Verhandlungen bisher auch gegen einen von der EU vorgeschlagenen Investitionsgerichtshof, den Investoren bei Streitfragen anrufen sollen. Statt dessen beharrten die Asiaten auf privaten Schiedsgerichten, die hinter verschlossenen Türen verhandeln.

Die Frage der Gerichtsbarkeit war auch bei den Verhandlungen für die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA ein zentraler Streitpunkt. Noch unter US-Präsident Barack Obama hatte die EU mit den Vereinigten Staaten die Gespräche über TTIP begonnen, die aber nicht beendet werden konnten. Das CETA-Abkommen mit Kanada wurde im Oktober unterzeichnet.

Zweitwichtigster Handelspartner in Asien

Die EU und Japan drängen auch als Zeichen gegen US-Protektionismus auf einen baldigen Abschluss des EPA genannten Abkommens. Die Verhandlungen wurden vor vier Jahren eröffnet. Bislang fanden 17 Gesprächsrunden statt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte unlängst, das Vertragswerk solle noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Für Deutschland - ebenso wie für die EU insgesamt - ist Japan nach China der zweitwichtigste Handelspartner in Asien. Der deutschen Wirtschaft geht es vor allem um einen besseren Zugang zum japanischen Markt.

jj/se (dpa, rtr, wdr)