Behörden werden auf Rechtsradikale überprüft
17. Dezember 2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer will laut Medienberichten den öffentlichen Dienst schon bald verstärkt auf mögliche Rechtsradikale in den eigenen Reihen überprüfen lassen. Seehofer dringe auf den raschen Aufbau der geplanten "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst" beim Bundesamt für Verfassungsschutz, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch unter dem Eindruck des tödlichen Attentats auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und des Anschlags in Halle bewilligte der Bundestag im November 600 neue Stellen. Damit sollen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in die Lage versetzt werden, sich stärker um die Gefahr von rechts zu kümmern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz richtete im Herbst unter dem Namen "RechtsEx" eine neue Hotline für Hinweise zu Rechtsextremisten ein.
Großes Potenzial rechtsextremer Gewalttäter
Auf einer Pressekonferenz in Berlin wies Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag auf das große Potenzial rechtsextremer Gewalttäter in Deutschland hin. Mittlerweile habe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen ihre Ursache im rechtsextremen Bereich, sagte der CSU-Politiker. "Neben dieser hässlichen Blutspur beginnend von NSU bis Halle, haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass nach unserer Einschätzung mindestens 12.000 Personen in Deutschland leben, die potenziell im rechten Bereich gewaltbereit sind."
Seehofer informierte in Berlin gemeinsam mit Verfassungsschutz (BfV) und Bundeskriminalamt (BKA) über den Stand im Kampf gegen den Rechtsextremismus und über eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden.
"Keine Hinweise auf eine Schattenarmee"
Seehofer selbst hat mehrfach betont, die Bedrohung durch Rechtsextremisten sei ebenso hoch einzuschätzen wie durch Islamisten. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Armin Schuster (CDU), wies darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden auch stärker gegen Verdachtsfälle in den eigenen Reihen gerüstet würden. Es gebe aber keine Hinweise auf eine "Schattenarmee" oder ähnliche Umtriebe, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Angesichts der Gesamtzahl von weit über 200.000 Beschäftigten in den Bundessicherheitsbehörden und der Bundeswehr könne man bei den bekannt gewordenen Verdachtsfällen auch nicht von einem flächendeckenden Problem sprechen.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse über 30 Personen bei den Bundeswehr mit "fehlender Verfassungstreue" ausgemacht. Ein MAD-Sprecher sagte den Funke-Zeitungen, dass derzeit rund zwei Drittel dieser Personen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus entfielen. Bei der Bundespolizei wurden im vergangenen Jahr Disziplinarverfahren gegen acht Beamte im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur Szene der sogenannten Reichsbürger geführt, wie die Funke-Zeitungen berichten. Schuster betonte, selbst die vereinzelten Verdachtsfälle auf Rechtsradikalismus im öffentlichen Dienst seien eindeutig zu viele. Deshalb sei es richtig, dass jetzt nach dem Prinzip "Wehret den Anfängen" schnell gehandelt werde.
Einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" zufolge ordnet der Verfassungsschutz in Bund und Ländern derzeit mehr als 32.200 Bürger dem rechtsextremen Spektrum zu - und damit ein Drittel mehr als 2018.
bri/kle (dpa, afp)