"Marsch der Millionen" in Tunis
16. Februar 2013
Mit einer als "Marsch der Millionen" angekündigten Demonstration haben mehrere Zehntausend Menschen die islamistische Ennahda-Partei in der tunesischen Regierungskrise unterstützt. "Das Volk will erneut Ennahda", riefen sie im Zentrum von der Hauptstadt Tunis. Zahlreiche Teilnehmer führten Fahnen der Partei, die Nationalflagge und Salafisten-Banner mit sich.
Im Streit um eine Kabinettsumbildung hatte die führende Regierungspartei zur Demonstration aufgerufen. Die Spitze von Ennahda wehrt sich gegen die Schaffung eines Expertenkabinetts. Dies hatte der als gemäßigt geltende Premierminister Hamadi Jebali, selbst Ennahda-Mitglied, gefordert. Gleichzeitig drohte Jebali seinen Rücktritt an, falls seine Vorstellung nicht umgesetzt wird.
Die Verhandlungen zur Lösung der Krise in Tunesien sollen diesen Montag (18.02.2013) weitergeführt werden. Nach Gesprächen am Freitag hatte Jebali von "Entwicklung und Fortschritt in allen Punkten" gesprochen. Wichtiger als Fristen seien die Interessen Tunesiens und eine Lösung für die Menschen.
Die Lage im Land entschärfen
Jebali will mit einer Regierung aus parteiunabhängigen Experten die Lage im Land entschärfen. Die Ennahda führt die Übergangsregierung, die im Ursprungsland des Arabischen Frühlings nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali im Januar 2011 gebildet worden war. Beteiligt sind auch die Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Moncef Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar. Dieser leitet auch die verfassungsgebende Versammlung.
Die politische Krise in Tunesien hatte sich an der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd entzündet. Ennahda weist jegliche Verwicklung der Partei in den Mord in der vergangenen Woche zurück.
pg/wl (dpa, afp)