Markus Söder zum neuen CSU-Chef gewählt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Artikelbild) ist zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Sonderparteitag erhielt er 87,4 Prozent der Stimmen. Er war der einzige Kandidat.

Unter dem Applaus seiner Parteifreunde hatte sich zuvor Horst Seehofer als Parteichef verabschiedet. "Heute gebe ich das Amt des Parteivorsitzenden mit großer Dankbarkeit und mit Stolz in die Hände meiner Partei zurück", sagte der 69-Jährige in München in seiner Abschiedsrede. 

Versöhnliche Töne

Seehofer gab sich dabei betont versöhnlich, einen kurzen Verweis auf die internen Machtkämpfe zu seinen Lasten in den vergangenen Jahren konnte er sich aber nicht verkneifen. "Ich bin froh darüber, dass ich Vieles hingenommen habe, geschluckt habe, nie darüber geredet habe", sagte Seehofer. 

Seit der Bundestagswahl 2017 habe es "einige Misshelligkeiten" gegeben. "Ich habe darauf nie in der Breite oder gar in der Tiefe reagiert", sagte Seehofer. Und er habe dies auch in der Zukunft nicht vor. "Denn wenn man so lange in der Partei tätig ist wie ich, ist einem die Partei ans Herz gewachsen." 

"Verachtet mir die kleinen Leute nicht"

Wenn er überhaupt einen Wunsch für die Zukunft äußern dürfe, dann sei dies: "Verachtet mir die kleinen Leute nicht." Kleine Leute seien jene rechtschaffenen Bürger, die "in ihrer Verantwortung für Familie und Partnerschaft leben, in Ausbildung und Beruf stehen, Kinder großziehen und etwa durch ihr Engagement im Ehrenamt weitaus mehr tun, als ihre Pflicht wäre". 

"Liebe Freunde, mein Werk ist getan", sagte Seehofer weiter. Es bleibe ihm aber ein "glühendes Herz" für die CSU. Die 852 Delegierten dankten Seehofer stehend mit dreieinhalb Minuten Applaus für seine Arbeit an der CSU-Spitze seit Oktober 2008. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlug Seehofer zudem als dritten Ehrenvorsitzenden der Partei vor. Er solle dieses Ehrenamt neben den früheren Parteichefs Theo Waigel und Edmund Stoiber bekleiden, sagte Söder. Die Delegierten folgten Söders Vorschlag.

Der 52-Jährige würdigte die Verdienste Seehofers, mit dem ihn lange Zeit eine heftige Konkurrenz verbunden hat: "Horst Seehofer hat sich in der Geschichte der CSU um diese Partei verdient gemacht." In der Zeit von Seehofers Vorsitz habe die CSU große Erfolge und manche Niederlage erlebt. 

Nach der Pleite bei der Bundestagswahl 2017 hatte die CSU Seehofer zunächst aus dem Amt des Ministerpräsidenten gedrängt. Und nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst 2018 musste er auf Druck der Partei auch den Vorsitzendenposten abgeben. 

Angesichts der spalterischen Tendenzen in Europa und von AfD-Rufen nach einem Austritt Deutschlands aus der EU kündigte Söder zudem den vollen Einsatz seiner Partei für die europäische Idee an. Es drohe ein "Rückfall in urnationalistische Zeiten", warnte er. Nationalisten und Populisten wollten das einige Europa spalten. Die CSU werde sich mit aller Kraft gegen solche Entwicklungen stemmen, rief der bayerische Ministerpräsident und betonte: "Wir sind eine ureuropäische Partei."

"Neues Kapitel der Zusammenarbeit"

Söder betonte in seiner Rede die neue Einigkeit der Schwesterparteien CDU und CSU: "Wir müssen ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufschlagen." Zwar sei die CSU kein Landesverband der CDU. Aber die Christsozialen wollten "Profil mit Stil": Die Union solle wieder mehr miteinander statt gegeneinander arbeiten, das Gemeinsame statt das Trennende betonen. "Es ist Zeit für eine gemeinsame neue Stärke von CDU und CSU in Deutschland." 

Ähnlich versöhnliche Töne schlug CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede an. "Wir sind, wir waren und wir bleiben eine politische Familie", sagte sie. CDU und CSU wollten in diesem Jahr Gemeinsamkeit zeigen - und das "nicht im Sinne einer falschen Harmonie". Die Menschen hätten ein feines Gespür dafür, was ehrlich gemeint sei.

Kramp-Karrenbauer nannte das Wahlergebnis von 87,4 Prozent für den neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder ein "sehr ehrliches Ergebnis". Zugleich mahnte sie die Schwesterpartei nach den Streitigkeiten, die im vergangenen Jahr fast die Unionsgemeinschaft von CDU und CSU gesprengt hätten, zur Gemeinsamkeit. Beide Parteien trügen Verantwortung nicht nur für sich selbst und die Union, sondern darüber hinaus für Bayern und Europa. "Wir sind die letzte verbliebene Volkspartei in Europa", sagte Kramp-Karrenbauer. Es hänge von der gemeinsamen Arbeit ab, ob man eine stabile politische Situation in Deutschland und Europa erreiche. Mit diesem Erbe von Franz Josef Strauß und Konrad Adenauer "müssen wir sorgsam umgehen".

stu/jj (dpa, afp)