Was kommt, was bleibt bei CSU und CDU?
5. Januar 2019
Es wird viel geküsst in Kloster Seeon, einer ehemaligen Benediktinerabtei in Oberbayern. Und es scheint, als erinnere sich die Union dieser Tage auch der bewährten Regeln des heiligen Benedikt, zu denen "Oboedientia", der Gehorsam, gehört: Der Mönch tritt von seinen eigenen Bedürfnissen zurück, um gewissenhaft Verantwortung zu übernehmen.
Wenn die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Ehrengast mit vielen Wangenberührungen auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag einmarschiert, dann ist das unter Politikprofis nicht unbedingt persönlicher Sympathie, sondern vor allem der medialen Wirkung zuzuschreiben: "Wir vertragen uns wieder", heißt die Botschaft, die weit über die bayerischen Grenzen hinaushallen soll - mehr als drei Jahre nach beißender Merkel-Kritik von Parteichef Horst Seehofer auf einem CSU-Parteitag in München, die die damalige CDU-Vorsitzende, stehend auf der Bühne, mit anhören musste.
Nicht: "Auf Kuschel-Kurs"
Die jetzige Chefin der CSU-Schwesterpartei hat drei Buchstaben als Kurznamen: AKK. Das bedeutet nicht "auf Kuschel-Kurs", leitet sich vielmehr von ihren Initialen ab. Doch Kramp-Karrenbauer ist ganz auf Harmonie gepolt und erklärt, sie sei selbst mit fünf Geschwistern aufgewachsen. "Da gilt der alte Spruch: Man streitet sich untereinander, aber wenn die Nachbarskinder kommen, dann hält man zusammen."
Es soll ein Neustart sein - der dadurch unterstützt wird, dass auch aufseiten der Christlich-Sozialen Union in Bayern die Spitze neu besetzt wird. Markus Söder soll in zwei Wochen zum Vorsitzenden gewählt werden. Er löst Seehofer ab, der zwar als Bundesinnenminister in Berlin noch die große Bühne hat, einigen aber schon als Figur der Geschichte gilt - einer Geschichte, die im vergangenen Jahr einen neuen Gipfelpunkt erreichte in der nie spannungsfreien Koexistenz beider Parteien.
Wackelnde Eckpfeiler
Damals stand gar die alte Rollenverteilung infrage, welche drei Eckpfeiler hat: die CSU in Bayern, die CDU im übrigen Bundesgebiet und beide vereint im Deutschen Bundestag. Anlass für das Eskalationsszenario war die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, die nach Seehofers Geschmack mehr rechtsstaatliche Härte zeigen sollte; gleich ihm fanden auch andere CSU-Politiker, es würden zu viele Migranten aufgenommen und zu wenige zurückgewiesen.
In der öffentlichen Wahrnehmung stand die schwarz-rote Koalition ebenso wie die CDU-CSU-Fraktionsgemeinschaft im Bundestag vor dem Bruch. Die Sacharbeit in Berlin trat hinter immer neuen Wortgefechten zurück - mit verheerenden Folgen für alle Beteiligten. Bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst wurde die CSU abgestraft und verlor ihre absolute Mehrheit. Für die CDU endete die Hessenwahl mit einem Desaster. Auch die Kanzlerin wirkte geschwächt - und kündigte ihren Rückzug auf Raten an.
"Blick in den Abgrund"
Der Flüchtlingsstreit sei "in der Tat ein Blick in den Abgrund" gewesen, sagt nun Merkels Nachfolgerin an der Parteispitze. "Ich hoffe, es war ein heilsamer Blick", ergänzt Kramp-Karrenbauer nach Abschluss der Tagung in Seeon vor Journalisten. Es ist durchaus ungewöhnlich, dass eine CDU-Vorsitzende so lange einer CSU-Klausur beiwohnt. Man darf auch das getrost als Signal der Geschlossenheit vor der Europawahl im Mai und vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werten.
Doch auf einmal wird es Alexander Dobrindt, der neben Kramp-Karrenbauer steht, wohl der Harmonie zuviel: "Ich teile dieses Bild mit dem Abgrund nicht so gerne", sagt der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag und fügt hinzu, er sei selbst am Dissens mit der Schwesterpartei beteiligt gewesen.
Das ist eine satte Untertreibung: Vielen Beobachtern galt Dobrindt im Flüchtlingsstreit als der größte Hardliner. Jetzt gibt er sich etwas geschmeidiger und erklärt, die Einladung an die CDU-Chefin sei nicht die Normalität bei der CSU - in der Tat war AKK-Vorgängerin Merkel zuletzt 2016 bei deren traditioneller Winterklausur. Die Union werde 2019 die Balance halten "zwischen Zusammenarbeit auf der einen Seite und Debatte auf der anderen Seite". Dobrindt bezeichnet das als "kooperative Konkurrenz".
Halbzeitbilanz in Berlin
Für AKK jedenfalls ist klar, welchem dieser beiden Pole sie stärker zuneigt. "Es wird weiter ein spannendes Verhältnis sein - aber von deutlich mehr Gemeinsamkeiten getragen", sagt sie. Wie das aussehen kann, führten beide schon einmal dem Publikum vor. Aufhänger war die Prüfklausel im Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten: Spätestens im Herbst, so hatten es Union und SPD festgeschrieben, steht eine Zwischenbilanz der gemeinsamen Regierungsarbeit an.
Dann sei auch zu entscheiden, "welche neuen Vorhaben vereinbart werden müssen", sagt Dobrindt. Erfahrungsgemäß dürften die Schwesterparteien dabei unterschiedliche Vorstellungen entwickeln - mit Blick auf die jeweils eigene Wählerklientel. Vor den Mikrofonen finden Kramp-Karrenbauer und Dobrindt aber zumindest ein Stichwort, das konsensfähig scheint: Steuersenkungen.
jj/AR (dpa, afp)