Katalonien setzt Referendum an
27. September 2014
Anfang September haben hunderttausende Katalanen den Nationalfeiertag "La Diada" genutzt, um für die Loslösung von Spanien zu demonstrieren. Jetzt hat der katalanische Regionalpräsident Artur Mas (Artikelbild) nachgezogen und für den 9. November eine Volksabstimmung angesetzt. Darin sollen die Bürger der "autonomen Gemeinschaft" im Nordosten Spaniens darüber abstimmen, ob ihre Region einen eigenen Staat bilden und ob dieser Staat unabhängig sein soll.
"Wir wollen wählen", sagte Mas bei der Unterzeichnung des entsprechenden Dekrets in Barcelona. "Katalonien will sich äußern, gehört werden und abstimmen." Wahlen seien die natürliche Form der Willensbekundung in Demokratien. "Es ist die Pflicht von Demokraten, dem nicht im Weg zu stehen." Das Regionalparlament hatte mit der Verabschiedung eines Gesetzes in der vergangenen Woche die Weichen für ein Abspaltungs-Referendums gestellt. Den Auftrag zur Organisation des Referendums kann aber nur der Präsident selbst erteilen.
Rajoy plant Sondersitzung für Montag
Die Zentralregierung in Madrid verkündete jedoch umgehend, die Volksabstimmung stoppen zu wollen: "Dieses Referendum wird nicht stattfinden, denn es verstößt gegen die Verfassung", sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen. Die Initiative des katalanischen Regierungschefs sei ein Fehler: "Sie spaltet die Katalanen und entfernt sie von Europa." Die Regierung werde nun vor das Verfassungsgericht ziehen, kündigte sie an.
Regierungschef Mariano Rajoy hat das Kabinett für Montag zu einer Sondersitzung einberufen. Würde die Klage vor dem Obersten Gericht zugelassen, ist das Dekret der katalanischen Regionalregierung automatisch außer Kraft gesetzt. Katalonien dürfte dann nichts unternehmen, um die Abstimmung vorzubereiten.
Katalonien ist eine der wohlhabendsten Regionen Spaniens und hat seit 1978 den Status einer autonomen Gemeinschaft. Die Separatisten beklagen die ihrer Ansicht nach zu hohen Transferleistungen an die Zentralregierung in Madrid. Allerdings war Katalonien während der Hochphase der Finanzkrise 2012 auch auf Notkredite aus der
Hauptstadt angewiesen.
rb/djo/cr (afp, dpa, rtr)