Machtwechsel auf der grünen Insel
28. Februar 2011
Die Iren setzen in der schweren Wirtschaftskrise auf eine neue Regierung. Erwartungsgemäß haben sie die amtierende wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen abgewählt. Neu an die Macht kommt auf der grünen Insel die konservative Fine Gael mit dem designierten Premierminister Enda Kenny an der Spitze.
Noch kein endgültiges Ergebnis
Nach Auszählung von knapp 40 der insgesamt 166 Mandate bestätigte sich die Prognose weitgehend. Kenny selbst erzielte in seinem Wahlkreis Mayo das bis dato beste Einzelergebnis mit mehr als 17.000 Stimmen. Das endgültige Ergebnis wurde nach einem Auszählungsmarathon erst am Sonntag (27.02.2011) erwartet.
Nach der Vorhersage auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen kommt die Law-and-Order-Partei des designierten Regierungschefs landesweit auf mehr als 35 Prozent der Stimmen. Das würde das beste Ergebnis für Fine Gael seit 1982 bedeuten, aber nicht für eine absolute Mehrheit der 166 Abgeordneten im Unterhaus reichen.
Hilfspaket neu verhandeln
Kenny hatte im Wahlkampf angekündigt, das internationale Hilfspaket für Irland in Brüssel neu verhandeln zu wollen. Irland war als erstes Land der Euro-Zone unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds geschlüpft. Die Zinsen von 5,8 Prozent für die zugesagten Kredite sind in Irland ein heiß diskutiertes Thema. Diplomaten in Dublin und Brüssel sehen jedoch kaum Spielraum für gravierende Zinsnachlässe. Kenny kündigte an, dennoch rasche Gespräche über niedrigere Zinsen aufnehmen zu wollen. Schon in wenigen Tagen werde er an einem Treffen von EU-Regierungschefs in Finnland teilnehmen.
Als Koalitionspartner Fine Gaels kommt die sozialdemokratische Labour-Partei infrage, die laut Prognose 20,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt und damit ihr bestes Ergebnis aller Zeiten in Irland erzielen würde. Labour und Fine Gael hatten sich im kurzen Vier-Wochen-Wahlkampf teils hart bekämpft, zuletzt aber einen Waffenstillstand geschlossen.
Die bisher regierende Fianna-Fail-Partei des scheidenden Premierministers Cowen kommt der Prognose zufolge nur noch auf 15,1 Prozent - ihr bisher schlechtestes Ergebnis. 2007 hatte sie noch mehr als 41 Prozent erreicht. Cowen hatte mit seinem Rücktritt und der Auflösung des Parlaments im Januar den Weg für Neuwahlen erst auf massiven Druck der Opposition und aus den eigenen Reihen freigemacht. Er übernahm am Samstag "die volle Verantwortung" für den Niedergang seiner Partei.
Der tatsächliche Sitzanteil für Fianna Fail im Parlament könnte noch düsterer aussehen. Nach Berechnungen von Wahlforschern wird der Stimmenanteil von rund 15 Prozent nur für rund 20 Sitze reichen. Parteichef Micheal Martin erkannte die Niederlage an. "Es ist ein sehr enttäuschendes Ergebnis für die Partei im ganzen Land", sagte er im Fernsehsender RTE. Der frühere Außenminister gab sich aber auch kämpferisch: "Fianna Fail wird zurückkommen."
Für die Krise abgestraft
Fianna Fail, die größte Partei Irlands, war bislang fast an allen Regierungen beteiligt. Sie wird von den Iren für die verheerende Wirtschaftslage des Landes mitverantwortlich gemacht. Irland musste zum Stopfen von Löchern im maroden Bankensystem im vergangenen Jahr neue Schulden in Höhe von 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 13,4 Prozent.
Erstmals wurde bei der Wahl der nordirische Politiker Gerry Adams ins Abgeordnetenhaus gewählt. Der langjährige Vorsitzende der Sinn-Fein-Partei, des politischen Arms der Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA), holte im Bezirk Louth im Norden Irlands mit 21,7 Prozent der Stimmen ein Direktmandat.
Autor: Marko Langer (mit dpa, afp)
Redaktion: Michael Wehling