Machtkampf in der FDP vor Entscheidung

Am deutlichsten formuliert es die nordrhein-westfälische FDP. Die Liberalen im Westen erwarten am Montag (04.04.2011) im Präsidium der Bundespartei eine Entscheidung in der immer hitziger geführten Führungsdebatte. "Dass sich am Montag nichts ändert, wird die Partei nicht akzeptieren", sagte ihr Landesvorsitzender, Daniel Bahr, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Tage von Westerwelle als FDP-Chef sind also offenbar gezählt. Ein namentlich nicht genanntes Mitglied des FDP-Präsidiums wird im "Focus" mit den Worten zitiert: "Westerwelle wird bereits in der nächsten Präsidiumssitzung am Montag sein Amt zur Disposition stellen." Es wird erwartet, dass der Vizekanzler seinen Rückzug von der Parteispitze beim Rostocker Bundesparteitag im Mai bekanntgibt.

Landesverbände gehen auf Distanz

Westerwelle selber ließ seine politische Zukunft allerdings offen. Während eines Auslandsaufenthalts sagte er: "Ich werde bestimmt nicht auf einer Auslandsreise in Japan zur Parteipolitik in Deutschland Stellung beziehen." Nichtsdestotrotz mehrten sich am Samstag die Stimmen, die einen personellen Neubeginn forderten. Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer sagte dem "Tagesspiegel": "Ich bin der Auffassung, dass Guido Westerwelle nicht mehr kandidieren sollte."

Auch andere Landesverbände gehen auf Distanz. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" bereiten Kreisverbände aus Hessen Abwahlanträge gegen Westerwelle für den Bundesparteitag im Mai vor. Der Chef der Stuttgarter FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, ging im Berliner "Tagesspiegel" davon aus, "dass Guido Westerwelle am Montag in der Präsidiumssitzung die richtigen Schlussfolgerungen aus der Gesamtsituation zieht". Zuvor hatten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wie auch die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, Distanz zu Westerwelle erkennen lassen.

Wer wird Nachfolger?

Nach einem Bericht der "Welt" erwägt Gesundheitsminister Philipp Rösler, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Der Zeitung zufolge unterstützen die Landesverbände in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine Kandidatur Röslers. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der wie Westerwelle aus Nordrhein-Westfalen stammt, unterstütze offenbar eine Kandidatur Röslers, schreibt die Zeitung.

Guido Westerwelle ist seit fast zehn Jahren Parteichef der Liberalen. Nach deren Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und vor allem in Baden-Württemberg war die Personaldebatte neu entbrannt, die angesichts des Absturzes der FDP in Meinungsumfragen seit Monaten schwelt. Medienberichten zufolge will der 49-Jährige Außenminister und Vizekanzler bleiben.

Autorin: Pia Gram (dpa, dapd, rtr, afp)
Redaktion: Marko Langer