Maas: AfD-Programm verstößt gegen Grundgesetz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft der AfD vor, in mehreren Punkten ihres Wahlprogramms gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Dazu zählten Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen in Deutschland. "Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten", betont Maas (Artikel) in einem Gastbeitrag der "Frankfurter Rundschau". Das Grundgesetz schreibe jedoch "die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen" fest.

Weiter kritisiert der Minister, die AfD fordere unter anderem in ihrer Religions-, Familien- und Europapolitik klare Verletzungen des Grundgesetzes. Konkret gehe es um den dort verbrieften Schutz der Menschenwürde, die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. "Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die 5-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist", so der Justizminister.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen Volksverhetzung ermittelt. Anlass für die Ermittlungen sind Gaulands umstrittene Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Gauland selbst wusste bis Sonntagabend nach eigenen Angaben nichts von den Ermittlungen. "Das halte ich für völlig verfehlt", sagte er der dpa. 

Gauland, der auch Fraktionschef der Brandenburger AfD und Vizechef der Bundespartei ist, hatte kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu "entsorgen". Daraufhin seien mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingegangen, sagte ein Behördensprecher. 

Die Spitzenkandidatin Alice Weidel wehrte sich unterdessen gegen den Vorwurf, eine Mail mit rechtsextremen Inhalten geschrieben zu haben. Sie sprach in einem Wahlchat auf welt.de von einer "plumpen Kampagne": "Ich finde das einfach nur unfassbar." . Der Zeitung zufolge sagte Weidel auf die Frage, ob sie eidesstattlich versichern würde, dass die Mail nicht von ihr stamme: "Das werden sie sehen, was wir tun werden." Den Vorwurf des AfD-Sprechers Christian Lüth, dass die Mail gefälscht sei, habe Weidel nicht wiederholt.

"Marionetten der Siegermächte"

Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor über eine E-Mail aus dem Jahr 2013 berichtet, die Weidel geschrieben haben soll. "Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden", zitierte die Zeitung aus der Mail. In dem Schreiben werde auch die Bundesregierung beschimpft: "Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen."

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nannte die Weidel zugeschriebenen Äußerungen einen Skandal und forderte: "Das sind Rechtsradikale und die gehören nicht ins Parlament." SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Welt": "Wer rassistische und demokratieverachtende Mails schreibt, gehört nicht in den Deutschen Bundestag." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Blatt: "Hinter der pseudo-bürgerlichen Fassade von Frau Weidel verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin." 

stu/haz (afp, dpa, rtr)