Hohe Wahlbeteiligung in Hongkong ist "Sensation"

Peking bezeichnet die Vorwahlen der demokratischen Parteien in Hongkong als "schwere Provokation". Der Urnengang stelle mutmaßlich einen Verstoß gegen das neue Sicherheitsgesetz sowie Hongkonger Wahlbestimmungen dar, erklärte das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in der Sonderverwaltungszone.

Die Deutsche Welle sprach mit dem Politologen Ma Ngok von der Chinesischen Universität in Hongkong (CUHK) und bat um seine Einschätzung zu den Wahlen des Legislativrats, die im September stattfinden sollen.

Deutsche Welle: Warum war die Abstimmung der prodemokratischen Parteien in Hongkong am Wochenende von Bedeutung?

Ma Ngok: Es handelt sich um ein wichtiges Manöver der prodemokratischen Parteien. Viele Mitglieder aus ihrem Lager wollen im September bei den Wahlen antreten. Dabei wollen sie natürlich die aussichtsreichsten Kandidaten ins Rennen schicken und eine Verteilung der Wählerstimmen auf mehrere Kandidaten in einem Wahlkreis vermeiden.

An den Vorwahlen lässt sich ablesen, wie die Stimmung bei den Wählern ist. Außerdem zeigt sich nun wie das umstrittene Sicherheitsgesetz, das seit dem 01. Juli in Kraft ist, angewendet wird. Der Amtsleiter für Justiz und Festlandangelegenheiten Erick Tsang Kwok-wai, hatte schon im Vorfeld gedroht, dass eine Kandidatur unter Umständen einen Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz darstellen könnte.

Inwiefern könnte eine Kandidatur gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen?

Sollte die Opposition die Mehrheit erhalten und den wichtigen Haushaltsentwurf nicht billigen, was sie bereits jetzt angekündigt hat, würden das den Regierungsapparat lahmlegen. Die Frage ist dann: Ob die Abgeordneten gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen und sich strafbar machen wegen "Subversion". (In Artikel 22 des Sicherheitsgesetz steht: Wer die Regierungsarbeit Hongkongs schwerwiegend stört und behindert, macht sich strafbar wegen "Untergrabung der Staatsgewalt". Anm. d. Red.) Für die Kandidaten würde das bedeuten, dass sie nach der Abstimmung belangt werden könnten.

Die prochinesischen Parteien bezeichnen die Vorwahlen der prodemokratischen Parteien als "Manipulationsversuch"...

Der Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. Auch in anderen Ländern werden Vorwahlen durchgeführt, um die besten Kandidaten unter den politischen Gleichgesinnten zu küren. Ich habe keinerlei juristischen Bedenken.

Die prochinesischen Parteien haben bei Nachwahlen des Parlaments 2018 auch schon mal Vorwahlen durchgeführt. Zweimal sogar. Aber damals kamen deutlich weniger Menschen zur Abstimmung. Die Tatsache, dass mehr als 600.000 Hongkonger ihre Stimme für prodemokratische Parteien abgegeben haben ist an sich schon eine kleine Sensation.

Wie erklären Sie die hohe Wahlbeteiligung unter erschwerten Corona-Bedingungen?

Mündige Bürger wollen sich artikulieren. Mit der Stimmabgabe wollten die Bürger signalisieren, dass sie sich nicht abschrecken lassen und ihre Ängste bereits überwunden haben. Das im Eilverfahren durchgesetzte Sicherheitsgesetz hat die Menschen in Hongkong verunsichert. Sie waren sich nicht mehr sicher, ob sie die Freiheit noch weiterhin genießen dürfen, die sie bisher genossen haben. Die Wähler signalisieren: Wir wollen politische Partizipation in einer offenen Gesellschaft.

Die Opposition hat jetzt im Parlament 23 von 70 Sitzen und will unter dem Motto "35+" mehr als die Hälfte des Parlaments gewinnen, also mehr als 35. Wie wahrscheinlich ist das?

Das hängt von vielen Faktoren ab, allen voran, ob die Wahlkommission sämtliche Kandidaten der prodemokratischen Parteien auch wirklich zu den Wahlen zulässt. Sie hätte schon Möglichkeiten, unbequeme Kandidaten auszuschließen. Wenn die Wähler in Hongkong die prodemokratischen Parteien weiterhin mit so viel Begeisterung unterstützen und die Wahlbeteiligung im September hoch ist, haben die Demokraten eine Chance.

Ma Ngok ist Politikwissenschaftler und Professor an der Chinese University of Hong Kong (CUHK).

Das Interview führte Fang Wan.