Streit über Auslieferungen an Hongkong

Es würden grundsätzlich keine Menschen ausgewiesen, denen politische Verfolgung drohe, sagten sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zuvor gab es aus der Opposition Forderungen, das Rechtshilfeabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone auszusetzen.

Hintergrund ist das seit dem 1. Juli gültige Sicherheitsgesetz für Hongkong, das chinesischen Behörden mehr Rechte in der Sonderverwaltungszone einräumt. Bürgerrechtler in Hongkong und Kritiker aus dem Ausland sehen darin eine Gefahr für pro-demokratische Bewegungen.

Die Grünen hatten die Bundesregierung aufgefordert, als Reaktion das deutsche Abkommen mit Hongkong auf Eis zu legen. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesrepublik habe bislang ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong, "aber aus gutem Grund nicht mit China, weil wir dem chinesischen Rechtssystem nicht trauen". Nun aber stülpe Peking der Sonderverwaltungszone sein Rechtssystem über. Bütikover leitet die China-Delegation des Europaparlaments.

Das Verhältnis zu den Hongkonger Behörden basiere darauf, dass die dortige Justiz unabhängig sei, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Man werde jetzt "mit großer Aufmerksamkeit" verfolgen, ob diese Unabhängigkeit noch gegeben sei. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies in dem Zusammenhang auf die Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Mehr Schaden als Nutzen?

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte im Deutschlandfunk, eine mögliche Aussetzung des Abkommens wäre nur ein "symbolischer Akt", der möglicherweise eher schaden als nützen könnte. Seiner Ansicht nach profitiert Deutschland von dem Rechtshilfeabkommen mehr, da Hongkong deutsche und europäische Gerichte mehr unterstütze als es umgekehrt der Fall sei. Auch er betont, dass in jedem Einzelfall geprüft werde, ob eine Verfolgung politisch motiviert sei.

Das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong schränkt die Autonomie und die Freiheiten der Sonderverwaltungszone drastisch ein. Es erlaubt den chinesischen Behörden hart gegen alle Aktivitäten vorzugehen, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen. Australien und Kanada haben ihre Auslieferungsvereinbarungen mit Hongkong daraufhin bereits ausgesetzt.

Mit dem Gesetz reagierte Peking auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr in der früheren britischen Kronkolonie. Hongkong waren bei der Rückgabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese werden jedoch immer weiter ausgehöhlt.

ust/ml (afp, dpa, rtr, dlf)