Fürstentum gibt Steuer-Druck nach

Nach Luxemburg und Österreich ist nun auch das Fürstentum Liechtenstein bereit, sich in der Frage des automatischen Informationsaustausches zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu bewegen. "Als Kleinstaat wäre es unrealistisch zu sagen, dass wir uns grundsätzlich Gesprächen mit der EU über einen erweiterten Informationsaustausch verweigern wollen", sagte der neue Regierungschef des kleinen Alpenlandes, Adrian Hasler, dem "Handelsblatt". Sein Land sei "gesprächsbereit".

Allerdings stellte Hasler Bedingungen: "Eine aus unserer Sicht wichtige Frage ist, wie unseren Kunden eine Brücke in die Steuerehrlichkeit gebaut werden kann." Die liechtensteinische Regierung fordert demnach, dass Bankkunden mit bislang unversteuerten Geldern die Möglichkeit zur Bereinigung ihrer Situation bekommen sollen, ohne eine Bestrafung fürchten zu müssen.

Hasler will statt Abgeltungssteuer ein Offenlegungsprogramm

Hasler plädiert für ein europaweites sogenanntes Offenlegungsprogramm als Alternative zu einer Abgeltungssteuer, wie es sie etwa in Deutschland gibt. Ein solches Offenlegungsprogramm hat Liechtenstein bereits mit Großbritannien vereinbart. Es sieht vor, dass Kunden sich gegenüber dem Fiskus erklären und die Gelder zu einem vergünstigten Tarif nachversteuern, ohne aber bestraft zu werden. "Wir wären sehr dafür, dieses Modell in ganz Europa einzuführen", erklärte Hasler. Er forderte zudem eine steuerliche Anerkennung von Liechtensteiner Stiftungen durch die EU.

Die Debatte über eine engere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen hatte durch die jüngsten Enthüllungen über dubiose Kapitaltransfers in Steueroasen erheblichen Auftrieb erhalten. Die Europäische Kommission forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, im Kampf gegen Steuerhinterhinterziehung den Worten rasch Taten folgen zu lassen.

Luxemburg und Österreich kündigten an, ihre Bankgeheimnisse lockern oder ganz abschaffen zu wollen, indem sie den automatischen Informationsaustausch einführen. Dies hatte den Druck auf Liechtenstein erhöht, nachzuziehen und Konten-Daten seiner Bankkunden preiszugeben.

G7 sagen Steuerbetrügern den Kampf an

Auch beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen (G7) am Wochenende im britischen Aylesbury war der Kampf gegen Steuerbetrug eines der zentralen Themen.

Die Gruppe war sich weitgehend einig darin, beim Kampf gegen Steuerhinterziehung künftig stärker zusammenzuarbeiten. Auch Steueroasen müssten ihren Beitrag dazu leisten, sagte der britische Finanzminister George Osborne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte bei den Gesprächen, es sei wichtig, künftig den Austausch von Steuerauskünften standardmäßig automatisch zu ermöglichen, nicht nur auf konkrete Nachfrage, wie dies etwa mit der Schweiz seit 2010 vereinbart sei.

Mitte April hatte bereits die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) dafür plädiert, das Bankgeheimnis zu lockern und den automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden ihrer Länder "zur Regel zu machen".

kis/sti (afp, rtr, dpa)