Vereint gegen Steueroasen
11. Mai 2013
"Es ist unglaublich wichtig, dass Unternehmen und Bürger die Steuern zahlen, die zu zahlen sind", sagte der britische Finanzminister George Osborne nach einem Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs im englischen Buckinghamshire. Viele Steueroasen würden zwar inzwischen enger mit vielen Ländern in der Welt zusammenarbeiten. "Wir wollen aber, dass sie mehr tun", fügte der Finanzminister hinzu.
Sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble erklärte, die Länder der Gruppe würden darauf dringen, den automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Kapitalerträgen zum internationalen Standard zu machen. "Außerdem haben wir erneut viel Unterstützung erfahren ... für unsere europäische Initiative gegen die Steuervermeidung", ergänzte er. Dabei geht es um das Schließen von Steuerschlupflöchern, die von international tätigen Firmen ausgenutzt würden.
"Unter Freunden"
Viele der international als Steueroasen gebrandmarkten Regionen sind britische Überseegebiete oder britischer Kronbesitz, wie etwa die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die britischen Jungferninseln oder die Kayman-Inseln in der Karibik.
Das richtige Verhältnis von Sparpolitik und Wachstumsförderung - traditionell ein Zankapfel auf internationaler Ebene - sorgte offenbar nicht für Streit. Schäuble antwortete auf die Frage, ob Deutschland etwa wieder von den USA zu einer Lockerung seines Sparkurses aufgefordert wurde: "Wir waren gar nicht unter besonderem Druck, wir waren unter Freunden."
Sorge bereiten der G7 aber weiterhin die Wachstumsprobleme in Europa. Dennoch gilt die Euro-Krise nach Schäubles Worten nicht mehr als das Hauptrisiko für die Weltwirtschaft: "Die Euro-Zone ist nicht mehr eine wesentliche Ursache für globale Besorgnis".
Steuerzahler als "letzte Verteidigungslinie"
Laut Schäuble hat das Treffen in England zudem Meinungsunterschiede zwischen Frankreich und Deutschland über das Gleichgewicht von Wachstumsförderung und Haushaltskonsolidierung ausgeräumt. "Alle sind sich einig, dass wir niemals nur eine Austeritätspolitik betrieben haben, sondern dass wir immer eine Politik für nachhaltiges Wachstum betrieben haben, die natürlich eine nachhaltige Finanzpolitik voraussetzt."
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte, bei dem Treffen sei darüber hinaus weitgehend Einigkeit darüber erzielt worden, bei der Abwicklung systemrelevanter Banken künftig eine klare Hierarchie unter vorrangiger Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern zu erreichen. "Der Steuerzahler soll die letzte Verteidigungslinie werden", sagte Weidmann.
GD/uh (dpa, rtr)