Sorge um Euro-Kurs
12. Februar 2013
In manchen EU-Ländern macht sich Angst vor einem zu starken Euro breit. Vor allem Frankreich fürchtet um teurer werdende Exporte in andere Währungsgebiete. Finanzminister Pierre Moscovici lässt nicht locker mit seiner Forderung, "koordiniert gegen wilde Ausschläge vorzugehen". Die schadeten dem Wachstum. Moscovici beeilte sich zwar nach der Runde mit seinen Kollegen am Dienstag in Brüssel (12.02.2013) hinzuzufügen, es gehe "nicht darum, Druck auf die Europäische Zentralbank auszuüben oder um unangebrachte Interventionen." Doch die Regierung in Paris will den Kurs des Euro offenbar nicht allein dem Markt überlassen.
Rehn: Südeuropas Defizitländer leiden
So weit geht öffentlich sonst niemand. Aber sogar EU-Währungskommissar Olli Rehn mutmaßt, andere Marktteilnehmer drückten ihre Währungen künstlich nach unten. "Wenn Wechselkurse ein politisches Ziel sind, um Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, würde das gegen den Geist der Abkommen innerhalb der G20 verstoßen", warnte Rehn. Vor allem die Defizitländer in Südeuropa haben laut Rehn unter einem zu starken Euro zu leiden, "weil ihre Exporte preissensibler sind. Und das könnte den Konsolidierungsprozess in der Eurozone negativ beeinflussen."
Zwar betonte der spanische Finanzminister Luis de Guindos, selbst "bei diesem Wechselkurs nehmen die spanischen Exporte zu." Aber Spanien hat im Moment allen Grund, sich positiv darzustellen, um Zweifel an seiner Reformfähigkeit zu zerstreuen. Die EU-Vertreter in der Runde der G-20-Staaten wollen das Thema Wechselkurse jedenfalls beim Treffen am kommenden Wochenende in Moskau zur Sprache bringen. Sie fühlen sich dabei von einer Erklärung der G7 ermutigt, die einem Abwertungswettlauf eine Absage erteilt hat.
Industriearbeitsplätze gehen rapide zurück
Insgesamt ist unter den Finanzministern eine gewisse Ruhe eingekehrt, die manchen schon wieder gefährlich scheint. Die Zeit immer höherer Risikoaufschläge für die Staatsanleihen von Problemstaaten ist fürs Erste vorbei, und niemand denkt im Moment an ein Auseinanderbrechen der Währungsunion. Auch die Haushaltsdefizite werden kleiner.
Auf der anderen Seite kämpfen die meisten Staaten gegen Rezession und hohe Arbeitslosigkeit. Währungskommissar Rehn beunruhigt vor allem, dass nach Kommissionsangaben allein die vier größten EU-Staaten Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien in den vergangenen zehn Jahren 2,5 Millionen Industriebeschäftigte verloren haben. Da Deutschland kaum von dem Verlust betroffen ist, gilt das für die anderen drei Länder umso mehr. Rehn meinte: "Wir müssen diesen Abwärtstrend umkehren. Und wir können das tun, wenn wir auf Reformkurs bleiben." Nur dann könne Europa nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung schaffen.
Schäuble: "Ohne Druck schafft niemand Reformen"
Auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sorgt sich um nachlassenden Reform-Elan: "Wenn man auf dem richtigen Weg ist, darf man nicht sagen: 'Oh, jetzt können wir's laufen lassen.' Denn der Weg geht bergauf." Schäuble befindet sich in einer ständigen Abwehrschlacht gegen alles, was diesen Elan bremsen könnte.
Die Idee europäischer Gemeinschaftsanleihen, sogenannte Eurobonds, gehört für ihn zu den Bremsern, ebenso eine europäische Einlagensicherung. Beides haben gerade die Deutschen bisher verhindert. Und auch bei der geplanten direkten Bankenkapitalisierung über den Rettungsfonds ESM sieht Schäuble die Gefahr, dass die Risiken von Banken allzu leicht bei der Gemeinschaft aller Staaten landen könnten. Die Verhandlungen zur Bankenhilfe über den ESM laufen gerade.
Schäubles Pressekonferenz nach der Sitzung der EU-Finanzminister wurde gegen Ende zu einer Art Grundsatzrede über die Bewältigung der Eurokrise. "Es geht darum, dass jeder seine Probleme löst. So sind wir ja in Europa gut vorangekommen. Und dazu helfen wir." Wenn man seine Lasten aber bei anderen abladen könne, schaffe das Fehlanreize: "Ohne die entsprechende Notwendigkeit - das kann man auch Druck nennen - schaffen Sie in frei gewählten parlamentarischen Gremien nirgends auf der Welt strukturelle Reformen, die immer ein Stück weit auch schmerzlich sind. So ist der Mensch." Ob Schäuble auch gegenüber denjenigen so belehrend auftritt, die sich diesem Druck lieber entziehen würden, hat er nicht verraten.